In einem besorgniserregenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurden erhebliche Mängel in der Verwendung von Corona-Aufbaumitteln in den EU-Ländern aufgedeckt. Die 27 Mitgliedstaaten, die insgesamt 650 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten, sind verpflichtet, sowohl europäische als auch nationale Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu staatlichen Beihilfen einzuhalten. Doch der Rechnungshof weist darauf hin, dass weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten dem Thema die nötige Aufmerksamkeit geschenkt haben. Jorg Kristijan Petrovič, ein Mitglied des Rechnungshofs, betonte, dass Verstöße gegen die Vorschriften ein „hartnäckiges Problem“ darstellen und forderte möglichst strikte Maßnahmen um die finanziellen Interessen der EU zu schützen, wie kleinezeitung.at berichtete.
Überwachung der EU-Mittel
Im Rahmen dieser Prüfung wurden fünf Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien, Kroatien, Spanien und Tschechien – genauer unter die Lupe genommen. Österreich hingegen blieb außen vor. Der Bericht kritisierte auch die unklaren Vorschriften der EU, da den Ländern keine detaillierten Leitlinien für die Überprüfung gegeben wurden. Empfohlen wird eine klare Definition der Anforderungen an die Kontrollen der Mitgliedstaaten, um die Verwaltung der EU-Finanzmittel zu verbessern. Zusätzlich sollten auch die Kontrollsysteme der Kommission selbst optimiert werden, um Missstände effektiver zu begegnen, wie european-union.eu anmerkt.
Ein weiterer kritischer Punkt des Berichts sind die Mängel bei den korrigierenden Maßnahmen, die von den EU-Ländern ergriffen werden. Oftmals wurden geforderte Beträge nicht zurückgefordert, was dazu führt, dass die Maßnahmen nicht abschreckend genug sind. Der Rechnungshof fordert daher „konsequentere Abhilfemaßnahmen“ gegen Regelverstöße, um die finanziellen Mittel der EU wirksam zu schützen und die Integrität der finanziellen Auflagen zu gewährleisten.
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