Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute die politische Einigung über das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen bekanntgeben. Dieses Abkommen, das als veraltet gilt und in der aktuellen Klimakrise massive Kritik auslöst, könnte die Umweltauswirkungen erheblich verschärfen. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac würde das Handelsabkommen mit Mercosur die Entwaldung in Südamerika um bis zu 25 Prozent erhöhen. Theresa Kofler von Attac Österreich warnt: "Die Welt steuert auf eine 3-Grad Erhitzung zu - und die EU hat keine bessere Handelsstrategie als mehr klimaschädliches Rindfleisch, Soja und Bioethanol im großen Stil zu importieren".
Das Abkommen sieht eine Erhöhung der Importquoten für Rindfleisch um 100.000 Tonnen und für Geflügel um 90.000 Tonnen vor, wie bereits in zahlreichen Presseberichten hervorgehoben wird. Zudem sollen über 600.000 Tonnen Ethanol importiert werden, wobei Laxheiten bei europäischen Lebensmittelkontrollen und Antibiotika-Regelungen zu erwarten sind. Kritiker befürchten, dass dies die Lebensmittelsicherheit in der EU gefährdet, während die Massentierhaltung in den Mercosur-Staaten auf Kosten der örtlichen Umwelt und der Qualität der europäischen Lebensmittel produziert wird.
Kritik an den Umwelt- und Menschenrechtsstandards
Die EU plant nicht nur eine Absenkung der Lebensmittelstandards, sondern auch eine Erhöhung der Importe von in der EU verbotenen Pestiziden, was schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Verbraucher haben könnte. Außerdem wird befürchtet, dass die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, welches zur Verhinderung gesundheitlicher Risiken dient, durch das Abkommen in Frage gestellt wird. In Bezug auf die Menschenrechte finden sich im Vertrag nur unzureichende Maßnahmen, um die Bevölkerung in den betroffenen agrarischen Regionen zu schützen. Die sozialen Konflikte, die von der Expansion des Agrobusiness herrühren, sind alarmierend; alleine im Jahr 2017 gab es in Brasilien 70 Morde an Kleinbauern und Indigenen, die sich gegen die Bedrohung durch Großkonzerne wehrten.
Attac fordert daher, dass die österreichische Bundesregierung ihr Veto gegen das Abkommen einlegt und eine offizielle Ablehnung in das Regierungsprogramm aufnimmt. Bereits am Vortag gab es Proteste vor dem Wirtschaftsministerium gegen die voranschreitenden Verhandlungen über das Abkommen, da sie in der aktuellen Form als unverantwortlich eingestuft werden. Wie kritische Stimmen betonen, könnte diese Vereinbarung katastrophale Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben und ist ein weiteres Beispiel für die Gefahren einer unregulierten, globalisierten Handelsstrategie.
