Die Analyse des jüngsten EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts 2024 zeigt auf, dass die EU-Kommission ernsthafte Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz äußert. Kritisiert wird insbesondere der Mangel an Fortschritten bezüglich der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte. Des Weiteren verweist die EU auf Defizite bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie bei der Überwachung von Lobbyingaktivitäten.
In Folge der Untersuchung fordert die EU-Kommission Österreich auf, die Justiz verstärkt in die Auswahlverfahren für Gerichtspräsidenten einzubeziehen und dabei europäische Standards zu beachten. Zudem wird eine dringend benötigte Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesanwaltschaft angemahnt, wobei der Fokus besonders auf der Bekämpfung von Korruption liegen sollte. Weitere Empfehlungen beinhalten die Einführung effizienter Transparenzregeln für Abgeordnete sowie eine verstärkte Überwachung und Sanktionierung von Lobbyingaktivitäten.
Zu den positiv bewerteten Fortschritten gehört die Reformierung der Vergabe von staatlicher Werbung durch Behörden auf allen Ebenen. Die EU-Kommission betont jedoch die Notwendigkeit, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen und durchzusetzen, um langfristige Verbesserungen zu gewährleisten. Trotz der kritisierten Defizite hebt Brüssel die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz positiv hervor und bescheinigt dem Justizsystem insgesamt eine effiziente Arbeitsweise.
Eine besondere Erwähnung findet auch Ungarn im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, da das Land schwere Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit erhält. Die EU-Kommission kritisiert Ungarn besonders stark für das Nichtumsetzen von Reformvorschlägen, die bereits im vorherigen Bericht von 2023 aufgeführt waren. In Bereichen wie der Fallzuteilung bei erstinstanzlichen Gerichten, der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und der Behinderung der Zivilgesellschaft werden von Ungarn dringend Reformen gefordert. Darüber hinaus sollen die Regeln im Hinblick auf Lobbying und Jobwechsel zwischen Politik und Wirtschaft verschärft werden.
