Österreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat die Entscheidung, die Bearbeitung von Asylanträgen für syrische Flüchtlinge auszusetzen, als „durchaus akzeptabel“ bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte er, dass viele europäische Staaten ähnliche Maßnahmen getroffen haben. Zudem sei auch das UNHCR der Ansicht, dass diese Aussetzung „rechtlich in Ordnung“ sei; die Sicherheitslage in Syrien sei nach dem Sturz von Baschar al-Assad einfach zu unklar, um jetzt schon voraussagen zu können, wie sich die Dinge entwickeln werden. Infos hierzu liefert oe24.at.
Brunner betonte, dass Österreich hierbei nicht allein ist, und er sieht die Aussetzung als eine „normale Vorgehensweise“ in Anbetracht der aktuellen Lage. Die EU will sich intensiv in die Unterstützung des Wiederaufbaus Syriens einbringen und plant, freiwillige Rückkehrmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge zu schaffen. Diese Rückkehr solle auch durch Maßnahmen der Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden. Ein verstärkter Bedarf an humanitärer Hilfe und eine stärkere Rolle der EU beim Wiederaufbau Syriens werden ebenfalls als notwendig erachtet. Wie kleinezeitung.at berichtete, sieht Brunner den Zusammenbruch des Assad-Regimes sowohl als Chance als auch als Risiko, und er verweist auf die Notwendigkeit, die Situation genau zu beobachten.
In den kommenden Wochen sind weitere Gespräche auf EU-Ebene geplant. Die derzeitige Priorität liege auf der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und darauf, mögliche künftige Fluchtbewegungen aus Syrien zu berücksichtigen. Bei der bevorstehenden Sitzung des EU-Innenrates werden die Herausforderungen und der Umgang mit den Auswirkungen des Assad-Sturzes eingehend behandelt.
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