Das EU-Parlament hat am 2. April 2025 mit 441 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen die Leitlinien für den Haushalt 2026 beschlossen. Ziel ist es, ein widerstandsfähiges Europa in Zeiten globaler Krisen zu schaffen. Dieser Schritt wurde von vol.at als entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der EU beschrieben.
Der europäische Haushaltsentwurf setzt auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Zu den Schwerpunkten gehören die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten, Investitionen in Forschung, Digitalisierung und die Energiewende sowie die Unterstützung von Landwirten und jungen Menschen. Weiterhin wird der Fokus auf die Erhöhung der Resilienz der EU angesichts globaler Spannungen gelegt, wobei auch Aspekte wie Cybersicherheit und militärische Infrastruktur von Bedeutung sind.
Fokus auf Wirtschaft und Umwelt
Ein besonderer Aspekt des Haushaltsplans ist die Ausrichtung auf wirtschaftliche Resilienz und nachhaltige Entwicklung. Die EU plant, den Binnenmarkt zu stärken und eine klimafreundliche Transformation zu fördern. Dazu sind Investitionen in Innovation, Berufsbildung und industrielle Kapazitäten notwendig. Diese Veränderungen sollen auch der Jugend neue Perspektiven bieten, indem Gesundheitsvorsorge, Bildungsprogramme und kulturelle Initiativen ausgebaut werden, wie von europarl.europa.eu hervorgehoben.
Ein zentrales Anliegen bleibt die umfassende Unterstützung der Ukraine. Die EU hat klar kommuniziert, dass sie Kiew „bedingungslos und uneingeschränkt“ unterstützen will. Dies erfolgt im Rahmen strategischer Ausgaben, wobei darauf hingewiesen wird, dass Rückzahlungen von Aufbauanleihen nicht zu Kürzungen bei bestehenden EU-Programmen führen dürfen.
Nächste Schritte im Haushaltsprozess
Die nächsten Schritte sehen vor, dass die EU-Kommission im Juni 2025 einen Vorschlag für den Haushaltsplan vorlegt. Daraufhin werden Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat stattfinden, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein sollen. Die genaue Höhe des Haushalts steht derzeit noch nicht fest, wird jedoch im Rahmen des langfristigen Finanzrahmens für 2021–2027 erwartet.
Besondere Finanzierungsbereiche des kommenden Haushalts umfassen Verteidigung, Cybersicherheit, wirtschaftliche Resilienz, Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung, Energie, Gesundheit und die Unterstützung der Ukraine. Österreich könnte von diesen Investitionen in Bereichen wie Landwirtschaft, Infrastruktur, Forschung und Sicherheit profitieren, wobei die genaue Verteilung von den abschließenden Haushaltsverhandlungen abhängt.
Die Besprechungen und Beschlüsse zu den Ausgaben und Einnahmen der EU sind demnach entscheidend für die Zukunft der Union und ihre Stabilität. Der Haushalt 2026 ist der vorletzte innerhalb des laufenden Finanzrahmens und wird eine strategisch wichtige Rolle spielen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern und langfristige Ziele zu verfolgen.
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