Die slowenische EU-Kommissarin hat sich optimistisch über den Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union geäußert. Wie kleinezeitung.at berichtet, ist der erste Schritt in den Verhandlungen auf die Themen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung fokussiert. Zu beachten ist, dass alle 27 EU-Staaten dem Öffnen des ersten Kapitels zustimmen müssen, wobei Ungarn mit einer Blockade droht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán begründet sein Veto mit der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Gegenwärtig läuft ein Dialog zwischen der Ukraine und Ungarn über die Rechte dieser Minderheit. Die EU-Kommissarin Kos zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass das erste Verhandlungskapitel bald eröffnet werden kann. Die Erweiterung um die Ukraine und Moldau wird von der EU als politischer Arm der Sicherheitsgarantien betrachtet. Apropos Sicherheit: NATO-Mitgliedschaften für die beiden Länder sind derzeit nicht möglich.
Herausforderungen im Westbalkan
Besonders kritisch äußern sich die Behörden bezüglich der Situation im Westbalkan. Die slowenische EU-Kommissarin unterstreicht zudem, dass die länger auf eine EU-Mitgliedschaft wartenden Westbalkan-Länder nicht vergessen werden sollten. In diesem Kontext steht der bosnische Außenminister, der auf eine schwere politische und konstitutionelle Krise in Bosnien-Herzegowina hinweist. Österreich und Deutschland haben bereits Einreisebeschränkungen gegen den prorussischen Präsidenten Dodik verhängt. Gemeinsame EU-Sanktionen wurden jedoch durch ein Veto Ungarns verhindert.
Der bosnische Außenminister hebt hervor, dass zwei wichtige Gesetze angenommen werden müssen, um den Beitrittsprozess Bosniens voranzubringen. Kos plant in diesem Zusammenhang eine Reise nach Bosnien-Herzegowina und äußert den Wunsch, dort Verhandlungen zu führen.
Kontroversen um das Non-Paper
In Bezug auf den Westbalkan kursiert seit Frühjahr 2021 ein Non-Paper mit dem Titel „Westbalkan – ein Weg nach vorn“, das eine Neuordnung der Region nach ethnischen Prinzipien vorschlägt. Dieses Dokument sieht vor, „ethnisch reine“ Nationalstaaten zu bilden, um Krisen zu entschärfen, was Besorgnis über den potenziellen Rückfall in militärische Konflikte mit sich bringt. Zu den in diesem Papier vorgeschlagenen neuen Großstaaten zählen die „Vereinigung von Kosovo und Albanien“ zu Groß-Albanien sowie die „Vereinigung des größeren Teils der Republika Srpska mit Serbien“ zu Groß-Serbien.
Die Reaktionen auf das Non-Paper sind gemischt und reichen von Besorgnis über eine mögliche Rückkehr militärischer Konflikte bis hin zu einem klaren Widerstand gegen die ethno-nationalistischen Vorschläge. neueosteuropa.de hebt hervor, dass die Existenz des Dokuments von slowenischen Behörden zwar nicht offiziell anerkannt wird, doch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa und Viktor Orbán enge Verbindungen zueinander haben.
Die G7-Außenminister haben die Spekulationen über ethnische Grenzziehungen aufs Schärfste verurteilt, und Experten warnen vor der Verschlechterung der politischen Verhältnisse in der Region sowie dem Desinteresse der EU an einer Integration des Westbalkans. Die Entwicklungen im Westbalkan und der Ukraine sind eng miteinander verknüpft und stellen eine Herausforderung für den gesamten europäischen Raum dar.
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