EU-Enttäuschung: Drei Jahrzehnte Österreichs Mitgliedschaft unter Druck!

Am 1. Januar 1995 trat Österreich mit hohen Erwartungen der Europäischen Union bei, in der Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und den Erhalt seiner Neutralität. Doch 30 Jahre später zeigen die Fakten ein anderes Bild. "Heute müssen wir feststellen, dass die EU viele Erwartungen nicht erfüllt hat", erklärte Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der Freiheitlichen im Europäischen Parlament. Die Verletzung zentraler Versprechen, inklusive der Neutralität Österreichs, sowie das Scheitern im Bereich der Migrationspolitik, lassen Zweifel an den Vorteilen des EU-Beitritts aufkommen. Vilimsky fordert eine Rückbesinnung auf demokratische Prinzipien und wünscht sich, dass Kompetenzen von Brüssel zurück zu den Mitgliedstaaten verlagert werden, wie OTS berichtete.

EU-Wirtschafts- und Währungsunion unter Druck

Gleichzeitig hat sich die Wirtschafts- und Währungsunion, ein Resultat der wirtschaftlichen Integration der EU, als fragil erwiesen und fordert derzeit von den Mitgliedstaaten Flexibilität in ihrer Fiskalpolitik. Der Euro, der aktuell in 20 EU-Staaten genutzt wird, sollte ursprünglich wirtschaftliche Stabilität und Wachstum fördern. Die Herausforderung, die aus der COVID-19-Pandemie entstandene Verschuldung zu bewältigen, bringt jedoch neue Risiken mit sich. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und verschiedene politische Maßnahmen, die nach der europäischen Staatsschuldenkrise eingeführt wurden, stehen auf dem Prüfstand, wie europarl.europa.eu berichtete.

Der Druck auf die Mitgliedstaaten wächst mit der geforderten Erhöhung der Kompetenzen der EU-Kommission zur Überwachung nationaler Haushaltsstrategien. Während Dänemark und das Vereinigte Königreich von der Einführung des Euro ausnahmsweise befreit waren, sehen viele Mitgliedstaaten nun eine klare Notwendigkeit zur Überarbeitung der finanziellen Rahmenbedingungen, um den Herausforderungen einer sich rasant verändernden ökonomischen Landschaft gerecht zu werden. Das Vertrauen in die EU ist laut aktuellen Umfragen auf einem historischen Tiefpunkt.

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