EU drängt USA: Rücknahme der Visa-Sanktionen gegen Palästinenser gefordert!
EU-Staaten kritisieren US-Visa-Sanktionen gegen Palästinenservertreter. Diskussion über mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates.
EU drängt USA: Rücknahme der Visa-Sanktionen gegen Palästinenser gefordert!
Am 30. August 2025 kritisieren die EU-Staaten die US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert die USA auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Das US-Außenministerium hat die Sanktionen bestätigt, die sich insbesondere gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und weitere hochrangige Vertreter richten.
Diese Sanktionen könnten schwerwiegende Folgen haben, da sie die Teilnahme der betroffenen Personen an der nächsten UNO-Vollversammlung im September in New York gefährden. In dieser Sitzung planen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die offizielle Vertretung der PA bei den Vereinten Nationen ist jedoch von den Visa-Einschränkungen ausgeschlossen, da sie nur einen Beobachterstatus und keinen vollen UN-Mitgliedsstatus besitzt.
Kritik an den USA
Deutschland und weitere 26 EU-Staaten schließen sich der Kritik an den US-Visa-Sanktionen an. Kaja Kallas zieht nach einem Außenministertreffen in Kopenhagen Bilanz und betont, dass eine „große Mehrheit“ der EU-Staaten zusätzliche Vorschläge eingebracht hat. Allerdings bleibt eine Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten bezüglich der militärischen Operationen Israels im Gazastreifen spürbar.
Das US-Außenministerium hat die Sanktionen, die bereits im Juli 2023 verhängt wurden, als Schritte in nationalen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt. Außenminister Marco Rubio ordnete außerdem an, Visaanträge von palästinensischen Vertretern abzulehnen, um die PLO und die PA für ihre Nichteinhaltung von Verpflichtungen und die Untergrabung von Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Auswirkungen der Sanktionen
Die Sanktionen sind nicht nur eine diplomatische Maßnahme, sondern auch eine konkrete Reaktion auf die Sicherheitslage in der Region. Insbesondere wird betont, dass die PLO und PA erst dann als Partner für den Frieden angesehen werden können, wenn sie den Terrorismus, einschließlich des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023, entschieden zurückweisen.
In diesem Kontext distanzierte sich Präsident Mahmoud Abbas von der Hamas und verurteilte die Tötung von Zivilisten. Unklar bleibt jedoch, ob auch Abbas selbst die Einreise in die USA zur UNO-Vollversammlung verwehrt werden könnte. Eine Anfrage zum Thema beim Außenministerium blieb bislang unbeantwortet.
Die PLO, die 1964 gegründet wurde, verfolgt das Ziel, einen unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten, und umfasst verschiedene Gruppierungen, darunter die Fatah. Die PA, die 1994 gegründet wurde, fungiert als De-facto-Regierung unter Abbas und verwaltet Teile des Westjordanlandes.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar dankte der US-Regierung für diese Maßnahmen und für die Unterstützung Israels in dem aktuellen Konflikt. Die Situation bleibt angespannt, und die diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Region stehen vor großen Herausforderungen.
Für weitere Informationen und detaillierte Berichte zur Situation besuchen Sie bitte die Artikel von Vienna.at, Swissinfo.ch und Zeit.de.