Am 28. März 2025 präsentiert die MTV-Sendung „Aktuell: Die Woche“ mit Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek eine Umfrage zur Einstellung der österreichischen Bevölkerung gegenüber einem möglichen EU-Defizitverfahren. In der Umfrage, die vom 24. bis 27. März durchgeführt wurde und 500 wahlberechtigte Österreicher:innen einbezog, zeigt sich, dass die Bevölkerung größtenteils indifferent gegenüber dem Thema steht. Laut den Ergebnissen der Umfrage OTS begrüßen 20% der Befragten ein EU-Defizitverfahren, während 28% es ablehnen. Zudem finden 24% das Thema nicht wichtig, und 28% wissen entweder nicht Bescheid oder machen keine Angabe.
Besonders sichtbar wird die Unterstützung und Ablehnung des Defizitverfahrens je nach Wählergruppe. So zeigen 36% der Wähler:innen der Grünen Zustimmung zu einem möglichen Verfahren, während dies nur 30% der ÖVP- und SPÖ-Wähler:innen tun. Auf der anderen Seite lehnen 43% der FPÖ-Wähler:innen ein Defizitverfahren ab, was auf Bedenken bezüglich einer möglichen Bevormundung durch die EU hindeutet.
Abwendung des Defizitverfahrens
Österreich hat nach einem Treffen zwischen Finanzminister Gunter Mayr und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis das EU-Defizitverfahren erfolgreich abgewendet. Die Rückmeldung der Europäischen Kommission bestätigte, dass die von Österreich vorgelegten Maßnahmen das Defizit im Jahr 2025 auf unter 3% senken können. Wie BMF berichtet, konnte somit die budgetpolitische Souveränität Österreichs bewahrt werden. Dies bedeutet, dass Österreich nicht halbjährlich von der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission überprüft wird.
Die Abwendung des Defizitverfahrens hat positive finanzielle Konsequenzen für Österreich, darunter niedrigere Zinskosten auf den Finanzmärkten, was die Aufnahme von Krediten zu günstigeren Konditionen erleichtert. Diese Entwicklungen sind besonders relevant, da Fitch den Ausblick für Österreich wegen eines drohenden Defizitverfahrens verschlechtert hatte. Mit der Abwendung des Verfahrens hat Österreich jedoch die Möglichkeit, weiterhin zu vorteilhaften Konditionen zu wirtschaften.
Finanzpolitische Herausforderung
Österreich hat jedoch nach wie vor mit der Herausforderung zu kämpfen, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgelegt sind. Der SWP, der 1997 geschlossen und 2023 reformiert wurde, legt fest, dass das Budgetdefizit 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Aktuelle Daten zeigen, dass Österreich im Jahr 2024 eine Neuverschuldung von 3,7% und 2025 von 4,1% erwartet, wobei die Schuldenquote bei etwa 80% liegt exxpress.
Die nächste Regierung wird die Aufgabe haben, die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des verabschiedeten Maßnahmenpakets zu überprüfen und sicherzustellen, dass Österreich bis Ende des Jahres einen Budgetplan einreicht. Frühestens im Januar wird eine Entscheidung über ein mögliches Defizitverfahren in einem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister getroffen und es steht fest, dass ohne Defizitverfahren der Konsolidierungsbedarf über 20 Milliarden Euro liegen könnte.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS demonstrieren, dass das Thema Defizitverfahren auch in der politischen Agenda Österreichs eine bedeutende Rolle spielt. Einigung über Einsparungen und Maßnahmen ist entscheidend, um die finanzpolitischen Herausforderungen zu meistern und damit die budgetäre Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken.
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