Ein dramatisches Rauchverbot nimmt Gestalt an: Die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich für "rauchfreie Umgebungen" ausgesprochen. Bei einer Sitzung in Brüssel am Dienstag wurde ein Vorschlag zur Regulierung des Rauchens in Bereichen wie Spielplätzen, Freibädern und Bushaltestellen unterstützt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, insbesondere den Schutz von Kindern vor Tabakrauch zu gewährleisten. Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte an, dass Österreich ein striktes Rauchverbot an Kinderspielplätzen umsetzen möchte, ein Vorhaben, das jedoch innerparteiliche Widerstände erfährt und bislang zunichtegemacht wird. Laut heute.at erklärte Rauch auf der Plattform X, dass er zusammen mit 25 anderen EU-Staaten für die rauchfreien Umgebungen gestimmt hat und dass Österreich bereits viele empfohlene Maßnahmen umgesetzt habe.
Die EU-Kommission verfolgt ehrgeizige Pläne, das Rauchen in öffentlichen Bereichen längst überfälligerweise einzuschränken. Nach den Informationen von tagesschau.de soll das Rauchen in Parks, auf Weihnachtsmärkten und an Haltestellen in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden. EU-Kommissarin Helena Dalli erklärt, dass man eine tabakfreie Generation in Europa schaffen wolle, da aktuell noch ein Viertel der Europäer rauche und jährlich 700.000 Menschen in der EU an den Folgen des Rauchens sterben. Diese Maßnahmen werden jedoch von manchen, darunter auch die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson, als übertriebene Regulierung kritisiert, die zu einer Entmündigung der Bürger führe. Kommission und Parlament betonen weiterhin die Notwendigkeit, zwischen herkömmlichem Tabak und neuen Produkten wie E-Zigaretten zu differenzieren, um angepasste Lösungen zu finden, die einen reellen Nutzen bieten könnten.
Während eine verbindliche Umsetzung der neuen Empfehlungen noch auf sich warten lässt, liegt der Ball bei den einzelnen EU-Staaten, Entscheidungen zu treffen. Die Hoffnungen auf ein umfassendes Rauchverbot scheinen durch die politischen Debatten innerhalb und zwischen den Mitgliedsländern beeinträchtigt zu werden. Gesundheitsminister Rauch warnte, dass der Widerstand gegen notwendig gewordene Regelungen nicht akzeptabel sei und der Zeitdruck auf die Verabschiedung solcher Maßnahmen nur noch deutlicher wird. In einem aufgeladenen politischen Klima bleibt die Frage, ob die Empfehlungen der EU als verbindliche Normen akzeptiert werden oder ob es zu weiteren Verzögerungen und Popularitätskämpfen kommt.
