Am Montag in Luxemburg kommen die EU-Außenministerinnen und -minister zu einem wichtigen Treffen zusammen. Dabei stehen die Lagen in der Ukraine, im Nahen Osten, in Afrika sowie die transatlantischen Beziehungen im Mittelpunkt. Am Sonntagabend fand bereits ein informelles Arbeitsessen zum Westbalkan statt. Über die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird Österreich vertreten. Der Rat wird unter dem Vorsitz von der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas geleitet, und es wird eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geben.
Ein zentrales Thema der Beratungen ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bereits seit 999 Tagen anhält. Angesichts der verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung beraten die Außenminister über mögliche Strategien, die Ukraine in eine stärkere Verhandlungsposition zu bringen. Zudem stehen die Unterstützung für die Ukraine sowie mögliche Sanktionen gegen Russland auf der Agenda. Deutschland hat angekündigt, dass es 200 Millionen Euro an humanitärer Nothilfe für den Winter bereitstellt. OE24 berichtet, dass Sanktionen gegen Personen und Entitäten aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine um sechs Monate verlängert werden.
Aktionen im Nahen Osten
Des Weiteren wird die Lage im Nahen Osten besprochen, die sich als angespannt erweist. Die EU fordert Israel auf, humanitäre Hilfe nach Gaza zu gewähren, wo über 2 Millionen Menschen unter akutem Nahrungsmangel leiden. Zudem drängt die EU auf ein Ende der Kampfhandlungen in Gaza und auf einen Waffenstillstand. Zusätzliche humanitäre Unterstützung für Syrien in Höhe von 300 Millionen Euro wurde von Außenministerin Baerbock angekündigt. Das Auswärtige Amt hebt hervor, dass die EU sich auch für den Wiederaufbau in Gaza und Syrien einsetzt.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die hasc versetzte Diskussion zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Kontext der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Dabei wird die Stärkung der eigenen Interessen und eine engere Zusammenarbeit mit den USA als gestärkt erachtet. Während dieses Treffens werden keine Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen israelische Siedler oder eine Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien erwartet.
Fokus auf den Westbalkan
Zusätzlich wird beim Westbalkan ein Schwerpunkt auf Bosnien und Serbien gelegt. Angesichts der europäischen Herausforderungen in diesen Regionen wird die Stabilität und die zukünftige Zusammenarbeit zentral diskutiert. Das Auswärtige Amt informiert, dass der EU-Außenrat dabei auch den neuen Entwicklungen in Georgien Beachtung schenken wird, wo Unregelmäßigkeiten bei den letzten Parlamentswahlen festgestellt wurden.
Auch die humanitäre Krise im Sudan findet Berücksichtigung. Deutschland fordert ein Waffenembargo und neue Sanktionen gegen die Militärs im Sudan, um die humanitäre Lage zu verbessern. Die Beratungen in Brüssel sind somit sowohl strategisch als auch humanitär von großer Bedeutung.
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