Erster Koalitionskrach: Mindestlohn-Streit vor Vertragsunterzeichnung!

Deutschland - Zwischen den Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland ist ein Streit über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entbrannt, und das noch vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass er einen „politischen Mindestlohn“ ausschließt und an dem bestehenden Koalitionsvertrag festhalten will. Dies geschieht trotz des Drucks von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der eine Erhöhung des Mindestlohns fordert. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro, während die SPD eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde anstrebt. Die Diskussion um den Mindestlohn wird durch die Unabhängigkeit der Kommission, die hierfür zuständig ist, komplizierter, die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besteht.

Linnemann äußerte sich optimistisch und hielt einen Mindestlohn von 15 Euro für erreichbar, wies jedoch darauf hin, dass die Kommission die endgültige Entscheidung trifft. Miersch drohte, dass die SPD im Falle einer Nicht-Erhöhung durch die Kommission politische Schritte einleiten wird. Er verwies dabei auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Jahr 2022 durch die „Ampel“-Regierung, was deutlich macht, dass es eine erwartete Entwicklung hinsichtlich der Gehälter gibt.

Mitgliederbefragung der SPD und politische Weichenstellungen

Derzeit läuft in der SPD eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertragsentwurf, der von der Parteibasis genehmigt werden muss, bevor er unterzeichnet werden kann. Es wird erwartet, dass das Ergebnis dieser Abstimmung am 30. April bekannt gegeben wird. Die CSU hat den Vertrag bereits genehmigt, während die CDU am 28. April in einem kleinen Parteitag darüber entscheiden wird. CDU-Chef Friedrich Merz könnte am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden, wenn alles planmäßig verläuft.

Ein Thema, das nicht nur die Bundestagsparteien beschäftigt, ist die Erosion des Tarifvertragssystems in Deutschland, das seit langem voranschreitet. In den 1990er Jahren lag die Tarifbindung noch bei fast 80% und ist mittlerweile auf unter 50% gefallen. Im Jahr 2022 hatten nur 29% der Beschäftigten in der Privatwirtschaft einen Tarifvertrag. Diese Entwicklung ist auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen, darunter die Zunahme des Dienstleistungssektors und die Fragmentierung kleinerer Betriebe.

Zukunft der Tarifverträge und Mindestlohn-Diskussionen

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 war ein entscheidender Schritt, aber die anhaltende Diskussion um dessen Höhe bleibt zentral. Der DGB fordert verschiedene Maßnahmen, darunter die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und ein Bundestariftreuegesetz, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag die Stärkung der Tarifbindung versprochen, bislang jedoch lediglich eine Erhöhung des Mindestlohns umgesetzt. Während die SPD eine Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 plant, gibt es unterschiedliche Standpunkte: Die CDU/CSU favorisieren eine Entscheidung der Mindestlohnkommission und die Grünen streben eine Erhöhung auf 15 Euro im Jahr 2025 an. Die Linke fordert eine jährliche Anpassung an die Inflation, während die FDP politische Eingriffe in die Mindestlohnkommission ablehnt.

Insgesamt zeigt die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn und die Tarifbindung in Deutschland ein breites Spektrum an Vorstellungen der Parteien, das von gleichen Zielen bis hin zu deutlichen Differenzen reicht.