Die Woche vom 2. bis 6. Dezember war eine ereignisreiche Zeit im Bundesrat. Obwohl die Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen noch nicht abgeschlossen war, fanden dennoch Sitzungen des Nationalrats, Bundesrats und der Ausschüsse statt.
Ein Höhepunkt dieser Woche war der erste Auftritt des neuen Finanzministers Gunter Mayr im Bundesrat. Er besuchte die Länderkammer für eine Aktuelle Stunde, bei der er vor den Abgeordneten seine Pläne und Ideen für das Finanzressort präsentierte. Mayr wurde vor kurzem als Nachfolger von Magnus Brunner angelobt und hat somit seine Amtszeit offiziell begonnen. Der Besuch im Bundesrat war ein wichtiger Moment für den neuen Minister, um sich der Politik und der Öffentlichkeit vorzustellen.
Auch drei Angelobungen haben in dieser Woche im Bundesrat stattgefunden. Diese waren eine Folge der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der eines der drei Vorarlberger Mandate von den Grünen zur FPÖ wechselte. Die anderen beiden Mandate bleiben weiterhin bei der ÖVP. Durch diesen Wechsel haben ÖVP und Grüne ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren. Alle drei Bundesräte aus Vorarlberg wurden bei der Sitzung am 5. Dezember angelobt.
Des Weiteren tagte der EU-Ausschuss des Bundesrats, um den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023 zu beraten. Gleichzeitig fand in Brüssel ein interparlamentarisches Treffen zum Thema "E-Recht: Lessons learned aus nationaler Perspektive" statt.
Die Woche endete mit einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats. Bei diesem Treffen wurde die Tagesordnung für die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr festgelegt. Die Mitglieder der Präsidialkonferenz setzen sich aus den Präsidiumsmitgliedern des Nationalrats, den Klubobleuten oder ihren Stellvertretern sowie dem Parlamentsdirektor zusammen.
Insgesamt war die Woche von verschiedenen wichtigen Ereignissen im Bundesrat geprägt. Die Koalitionsverhandlungen und die bevorstehende Regierungsbildung werfen jedoch noch ihren Schatten auf die parlamentarische Arbeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die parlamentarische Arbeit haben wird.
Quelle: parlament.gv.at
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