Die parlamentarische Arbeit in Österreich wurde von den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl beeinflusst. Obwohl noch keine neue Regierung gebildet wurde, fanden dennoch Sitzungen des Nationalrats, des Bundesrats und der Ausschüsse statt.
In einer aktuellen Stunde im Bundesrat trat der neue Finanzminister Gunter Mayr zum ersten Mal vor die Länderkammer. Mayr wurde am 20. November als Nachfolger von Magnus Brunner angelobt. Während dieser Sitzung wurden auch die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu einem neuen Sanktionengesetz und Maßnahmen gegen Geldwäsche diskutiert.
Besonders beachtenswert waren auch die Drei Angelobungen in der Länderkammer, die sich aufgrund der Landtagswahl in Vorarlberg ergaben. Ein Mandat der Grünen ging dabei an die FPÖ, während die beiden anderen Mandate bei der ÖVP blieben. Dadurch haben ÖVP und Grüne ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. In der Sitzung am 5. Dezember wurden die drei Bundesrät:innen aus Vorarlberg angelobt.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats behandelte den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023. Gleichzeitig fand ein interparlamentarisches Treffen in Brüssel statt, bei dem es um „E-Recht: Lessons learned aus nationaler Perspektive“ ging.
Die Präsidialkonferenz des Nationalrats traf sich am 5. Dezember, um die Tagesordnung für die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr festzulegen. An dieser Konferenz nahmen die Präsidenten des Nationalrats, die Klubobleute oder ihre Stellvertreter:innen sowie der Parlamentsdirektor teil.
Ein Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur EU-Justizagentur Eurojust fand am 2. Dezember in Brüssel statt.
Diese Ereignisse zeugen von der politischen Aktivität und Bedeutung des Parlaments und der Ausschüsse in Österreich. Die parlamentarische Arbeit geht weiter, auch wenn die Regierungsbildung noch aussteht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird.
Quelle: parlament.gv.at
