Im Spektakel der Causa BUWOG geht es jetzt um alles für den einstigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Mitangeklagten. Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) wurde heute die finale Entscheidung über die schweren Vorwürfe gegen Grasser und andere Persönlichkeiten wie Walter Meischberger und Peter Hochegger eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen massiv betrogen zu haben. Im Winter 2020 wurden Grasser und seine Komplizen zu hohen Haftstrafen verurteilt, doch nun könnte ein Verfahrensfehler das gesamte Urteil kippen, was für die Angeklagten von entscheidender Bedeutung wäre, wie exxpress.at berichtet.
Die Verhandlung im OGH ist nicht nur von enormem Interesse, sie könnte auch die Glaubwürdigkeit der österreichischen Justiz auf die Probe stellen. Ein bei den Ermittlungen aufgedeckter Geldstrom von 9,6 Millionen Euro nach Zypern, der als Provision für den umstrittenen Kauf der Wohnungen gilt, ist zentral für die Vorwürfe. Sollte sich herausstellen, dass der Vorwurf, Grasser habe den Staat um 35 Millionen Euro geschädigt, fehlerhaft war, könnte dies die bisherige Urteilsbegründung erheblich schwächen. So wurde kurz vor Prozessbeginn ein entscheidender Einstellungsbeschluss des Wiener Straflandesgerichts bekannt, der diesen Vorwurf als unbegründet eingestuft hatte, was weitreichende Folgen haben könnte.
Entscheidung in greifbarer Nähe
Der OGH hat für die Verhandlung bis zu vier Tage angesetzt und könnte bereits in den nächsten Tagen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen entscheiden, wie derStandard.at berichtet. Sollte das Urteil jedoch aufgehoben werden, würde dies bedeuten, dass der Prozess von Neuem aufgerollt werden muss. Im Gegensatz dazu könnte Grasser bald in Haft müssen, falls die Verurteilung bestehen bleibt. Diese Entscheidung ist umso bedeutender, da sie möglicherweise das Ende eines der größten Korruptionsfälle der Zweiten Republik markieren könnte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
