Bei der heutigen Konferenz der Mitgliedsstaaten des Energiechartavertrags (ECT) wurde der überarbeitete Vertrag abgenickt. Doch trotz dieser Überarbeitung blieb das ursprüngliche Ziel – die Anpassung an die Klimaziele des Pariser Abkommens und des Europäischen Green Deal – weitgehend unerfüllt. Dies löste bereits die Kündigung des Vertrags durch die EU sowie elf Mitgliedstaaten und Großbritannien aus. „Der Energiecharta-Vertrag gefährdet weiterhin die dringend nötige Energiewende“, kritisierte Theresa Kofler von Attac Österreich und forderte, dass Österreich diesen Schritt folgen sollte, nachdem die zahlreichen Kritiker des Abkommens auf die Bedrohung durch milliardenschwere Klagen von fossilen Konzernen hingewiesen hatten.“, berichtete die Ökonews.
Gleichzeitig fasst auch die Zeit zusammen, dass der Austritt der Europäischen Union aus diesem umstrittenen Abkommen in Brüssel einstimmig beschlossen wurde. Der ECT, der 1998 in Kraft trat, sollte eigentlich Investitionen in fossile Energiequellen schützen, jedoch gestattet er auch Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Anna Cavazzini von den Grünen erklärte, dass der Exit aus diesem Vertrag ein „Meilenstein für den europäischen Klimaschutz“ sei, der nun ohne die ständige Bedrohung durch große Konzerne entschlossen vorangetrieben werden könne.
Langsame Umsetzung des Austritts
Für den tatsächlichen Austritt wird allerdings eine Frist von 20 Jahren benötigt. Auch wenn der erste Schritt zur Kündigung erfolgt ist, bleibt der Prozess langwierig. Bereits jetzt haben zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande, ihre Rückzüge angekündigt. Italien hat bereits 2016 den Vertrag verlassen. Der überarbeitete ECT sorgt jedoch weiterhin für Bedenken, indem er die Klagebefugnisse fossiler Energiekonzerne stärkt, was einem effektiven Klimaschutz im Wege steht.
Die drohenden Klagen können nun über viele Jahre hinweg aufrechterhalten werden, selbst nachdem ein Staat aus dem Vertrag ausgetreten ist. Kofler warnte: „Der überarbeitete ECT ist noch gefährlicher, weil er das Risiko für Klagen vergrößert.“ Ein kritischer Blick auf die neuen Regelungen zeigt, dass sie fossile Energieträger bis in die 2030er Jahre abdecken, was die Bemühungen um eine nachhaltige Energiewende gefährdet.
