Die neue Bundesregierung hat am 27. Februar 2025 in ihrem Regierungsprogramm ambitionierte Maßnahmen zur Transformation des Energiesystems vorgestellt. Diese sollen den Haushalten und der Wirtschaft in Österreich sicheren, sauberen und leistbaren Strom garantieren. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, äußerte sich positiv über die geplanten Gesetzesvorhaben wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, die bis zum Sommer in Kraft treten sollen. "Wir erkennen und anerkennen das Bekenntnis der zukünftigen Regierung, die Transformation voranzutreiben", so Schmidt. Gleichzeitig gibt es jedoch Bedenken wegen eines geplanten "Standortbeitrags" von 200 Millionen Euro, der die Investitionen der Branche belasten könnte.
In einem Zusammenhang mit diesen Entwicklungen nimmt die Bundesregierung auch mit dem Nationalen Reformprogramm 2024 Stellung zu den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission, die sich auf wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Herausforderungen konzentrieren, einschließlich der Förderung der Energiewende und der Digitalisierung. Die Bundesregierung plant, in diesem Rahmen die Inflation zu senken und die Energiepreise zu stabilisieren, nachdem die Preissteigerungsrate im Februar 2024 auf 2,5 Prozent gesenkt werden konnte. Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021, was den Haushalten eine gewisse Entlastung verschafft.
Wichtige Schritte in der Energiewirtschaft
Das Regierungsprogramm fordert auch eine Reform der Netztarife, die zukünftig stärker an der tatsächlichen Leistung ausgerichtet sein sollen. Dies soll langfristig die Kosten für Verbraucher reduzieren. Auch der Ausbau von Energiegemeinschaften und die Stärkung der aktiven Teilnahme von Haushalten und Unternehmen am Energiemarkt werden vorangetrieben. Die Bedeutung einer integrierten Infrastrukturplanung wird hervorgehoben, um die Mobilität und Energieversorgung effektiv miteinander zu verknüpfen. Angesichts der umfassenden Maßnahmen sind schnelle Umsetzungen erforderlich, um eine zukunftssichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Das Nationale Reformprogramm, das im März dem Bundesrat und Bundestag vorgelegt wird, beinhaltet 41 Maßnahmen mit insgesamt 133 Meilensteinen und fokussiert auf eine klimafreundliche und digitale Zukunft, einschließlich der starken Investitionen in den Wassstoffsektor und der energetischen Gebäudesanierung. Dies zeigt, dass die aktuellen Reformanstrengungen nicht nur kurzfristige Lösungen anstreben, sondern langfristige Veränderungen für das Land initiieren wollen. Während diese Entwicklungen anstehen, verweist die Bundesregierung auf die Notwendigkeit, die Herausforderungen wie hohe Energiepreise und Fachkräftemangel zu bewältigen. Dies wurde zuletzt im Jahreswirtschaftsbericht 2024 thematisiert, der bereits Ende Februar veröffentlicht wurde.
OTS.at berichtete über die neuen Maßnahmen der Regierung und Bundesregierung.de thematisierte das Nationale Reformprogramm 2024.Ort des Geschehens
Details zur Meldung
