In einer dramatischen Pressekonferenz haben die FPÖ und die ÖVP heute angekündigt, im Jahr 2025 Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro anzugehen. Doch Zweifel an der Machbarkeit dieser Ankündigung äußerte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Er kritisierte, dass die Vertreter der FPÖ, darunter Herbert Kickl, und die ÖVP, vertreten durch Gunter Mayr und August Wöginger, keine detaillierten Einsparpläne preisgaben. Krainer sprach von einer "neuen Ehrlichkeit", die umgehend in das alte Muster "Weiter so wie bisher" umschlage. Er wies darauf hin, dass der tatsächliche Konsolidierungsbedarf bei 18 Milliarden Euro liege, und forderte mehr Transparenz in den Planungen der Regierung. Laut Krainer stellen FPÖ und ÖVP die Bevölkerung und das Parlament nicht nur im Unklaren über ihre Intentionen, sondern verschweigen auch kritische Informationen über die finanziellen Herausforderungen, derer sich die Regierung stellen muss, wie ots.at berichtete.
Konsolidierungsbedarf steigt
Die neuesten Daten der EU-Kommission verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation, denn Österreich muss zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen. Finanzminister Mayr nannte konkrete Einsparungsmaßnahmen, darunter die Streichung des Klimabonus und der Bildungskarenz. Insbesondere die ÖVP hat im Vorfeld der Koalitionsgespräche auf die Klärung dieser Zahlen gedrängt, was nun durch das bevorstehende Treffen der Steuergruppen an Dringlichkeit gewinnt. Mayr erläuterte, dass der Konsolidierungsbedarf für den vierjährigen Referenzpfad bei 24,1 Milliarden Euro liegt, was entspricht einem jährlichen Einsparvolumen von circa sechs Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu würde ein siebenjähriger Pfad zu einem geringeren Gesamtbedarf von 18,1 Milliarden Euro führen. Der Finanzminister setzte den Fokus auf die langfristige Handlungsfähigkeit der Regierung, sollte der Konsolidierungsprozess zeitlich gedehnt werden, um Raum für wirtschaftliche Maßnahmen zu schaffen, wie oe24.at berichtete.
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