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Eindringliche Rede zur Befreiungsfeier in Mauthausen: Recht und Gerechtigkeit im Fokus

Die politische Dimension des Rechts und die Erinnerung an das KZ-Gedenken in Mauthausen: Ein Blick auf Vergangenheit und Gegenwart

Die internationale Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen stand dieses Jahr unter dem Thema „Recht und Gerechtigkeit“. Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich, kritisierte in seiner Rede indirekt FPÖ-Chef Herbert Kickl, ohne ihn beim Namen zu nennen. Er bezog sich auf ein kontroverses Zitat von Kickl aus seiner Amtszeit als Innenminister, in dem es hieß, dass das Recht der Politik folgen müsse. Mernyi betonte, dass die Nazis ein Rechtssystem suchten, das ihre Ideologie widerspiegelte, und dass das Recht sich nach der Politik richtete.

Die Gedenkfeier wurde von zahlreichen internationalen Delegationen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft besucht. Rund 200.000 Menschen wurden im KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern inhaftiert, gequält und viele von ihnen ermordet. Diese Verbrechen waren zu dieser Zeit geltendes Recht. Am 7. Mai 1945 wurde das KZ von der 11. Panzerdivision der Dritten US-Armee befreit.

Die offizielle Österreichische Regierung war durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Innenminister Gerhard Karner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadic, Sozialminister Johannes Rauch, und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, sowie dem Landeshauptmann von Oberösterreich Thomas Stelzer vertreten. Auch Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates, sowie verschiedene politische Parteien und religiöse Vertreter nahmen an der Gedenkfeier teil.

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Die Redner betonten die Bedeutung von Recht und Gerechtigkeit im Kontext der Grauen des Nationalsozialismus. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Nazis ein Rechtssystem nach ihrer Ideologie schufen, bei dem das Recht der Politik folgte. Es wurde gewarnt, dass autoritäre Regime auch heute das Recht missbrauchen, und dass die Demokratie, wie sie nach dem Ende des Faschismus aufgebaut wurde, nicht zu einer illiberalen Demokratie verkommen dürfe. Die Geschichte zeige, dass politische Parteien, die Koalitionen mit antidemokratischen Parteien eingehen, die Demokratie gefährden.

Die Bedeutung des Rechts, um Machtmissbrauch, Willkür und Unmenschlichkeit einzudämmen, wurde beim ökumenischen Gottesdienst betont. Sowohl der katholische Bischof Manfred Scheuer als auch der evangelische Bischof Michael Chalupka wiesen darauf hin, dass der Nationalsozialismus eine Politisierung des Rechts betrieb, um die Diktatur zu festigen. Am Jahrestag der deutschen Wehrmacht-Kapitulation findet das traditionelle „Fest der Freude“ statt, das dieses Jahr unter dem Thema „Recht und Gerechtigkeit im Nationalsozialismus“ steht. Der Höhepunkt ist die Rede der Zeitzeugin Rosa Schneeberger.

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Quelle/Referenz
derstandard.at

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