Am 8. April 2025 hat der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) einen deutlichen Kurswechsel bei der Budgetkonsolidierung der neuen Bundesregierung gefordert. In einer aktuellen Stellungnahme wird der Fokus auf klimaschädliche Subventionen gelenkt, die jährlich bis zu sechs Milliarden Euro kosten. Diese Subventionen, darunter Steuererleichterungen für fossile Energieträger und das Dieselprivileg, belasten den Staatshaushalt und behindern die dringend erforderliche Energiewende.
Die EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig kritisierte, dass diese finanziellen Mittel veraltete Strukturen finanzieren und somit die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Energieversorgung erschweren. Jährlich fließen immense Summen in Förderungen, die fossile Energieträger verbilligen, beispielsweise durch das Dienstwagenprivileg für Verbrennerfahrzeuge. Solche Maßnahmen verursachen nicht nur hohe Klimaschäden, sondern auch langfristige Folgekosten, die der Staat zu tragen hat.
Notwendigkeit von Reformen
Der EEÖ fordert eine grundlegende Reform der Subventionen, um nachhaltige wirtschaftliche Weichenstellungen voranzutreiben. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten wird durch die bestehenden Subventionen zementiert, was die Resilienz der Wirtschaft gefährdet. Prechtl-Grundnig betont, dass klimaschädliche Subventionen nicht nur die finanzielle Belastung des Staates erhöhen, sondern auch notwendige strukturelle Veränderungen blockieren.
Ein weiteres zentrales Anliegen der EEÖ sind die Investitionen in die erneuerbaren Energien, die als wirtschaftlicher Mehrwert betrachtet werden. Programme wie „Raus aus Öl und Gas“ und die Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Kleinanlagen haben sich bereits als effektiv erwiesen, da sie nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren, sondern auch zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Ein klarer Fokus auf diese Bereiche könnte die Energiewende voranbringen und den Umbau der Wirtschaft unterstützen.
Der Kontext der Energiewende
Der Hintergrund dieser Forderungen ist auch durch die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, geprägt. Die EU hat Maßnahmen beschlossen, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 zu steigern. Hierzu wurden schnellere Genehmigungsverfahren für neue Anlagen eingeführt, da eine rasche Installation von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien entscheidend ist.
Im Dezember 2022 wurde im EU-Parlament über Maßnahmen abgestimmt, die es Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, neue oder angepasste Anlagen innerhalb von festgelegten Fristen zu genehmigen. Genehmigungen für neue Anlagen in sogenannten „Beschleunigungsgebieten“ sollen innerhalb von neun Monaten erteilt werden, um die erforderliche Energiewende zu beschleunigen.
Die EEÖ appelliert dringend an die Bundesregierung, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen, die den Umbau der Energieversorgung vorantreiben, optimale Voraussetzungen erhalten. Es ist unerlässlich, Anreize für Investitionen in nachhaltige Lösungen zu setzen, um Fehlanreize abzubauen und die energetische Transformation erfolgreich zu gestalten.
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