Die Regierungsverhandlungen in Österreich befinden sich unter immensem Druck. Wie oe24 berichtet, muss bis Mitte Jänner eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und Neos erzielt werden. Am Freitag fand eine entscheidende Sitzung der "technischen Budgetgruppe" statt, in der jeweils drei Mitarbeiter jeder Partei zusammenkamen, um bestehende Streitpunkte auszuräumen. Vor allem die Dringlichkeit ist hoch: Am 21. Jänner entscheidet die EU-Kommission über ein mögliches Defizit-Verfahren gegen Österreich, weshalb ein tragfähiger Budgetentwurf bis dahin vorgelegt werden muss.
Die Verhandler stehen vor gewaltigen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Sparpläne. Laut Informationen aus der Verhandlung gibt es bereits eine Liste mit konkreten Einsparungen, die unter anderem die Streichung des Klimabonus und anderer Förderungen vorsieht. Dies hängt stark davon ab, ob die ÖVP bereit ist, bei ihrer Klientel Einschnitte zuzulassen. Ein Verhandler äußerte, dass es entscheidend sei, ob diese Bereitschaft besteht, um das Projekt "Ampel" voranzutreiben.
Struktur der Verhandlungen
Die Gespräche sind in sieben Hauptgruppen gegliedert, die als "Cluster" bekannt sind, wie NEOS verlauten lässt. Jede Gruppe wird von zwei Leads geleitet und deckt zentrale Themen ab, die für eine mögliche Regierungsbildung entscheidend sind. Innerhalb dieser Gruppen existieren Untergruppen, die sich intensiv mit spezifischen Themen auseinandersetzen. Die Auswahl der beteiligten Verhandler ist bereits getroffen, und es sind klare Strukturen vorhanden, um die Verhandlungen effizient zu dokumentieren und zu koordinieren.
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