Nach einem rekordverdächtigen Warten von fünf Monaten hat Österreich nun eine neue Regierung. Christian Stocker von der konservativen ÖVP ist der neue Bundeskanzler und führt eine bislang ungeprobte Drei-Parteien-Koalition an, die aus seiner eigenen Partei, den SPÖ und den NEOS besteht. Bei der Angelobung betonte Stocker die große Verantwortung, die mit seinen Aufgaben verbunden ist. „Ich strebe danach, ein Kanzler für alle zu sein“, fügte er hinzu, während er sich auf die Herausforderungen wie steigende Arbeitslosigkeit und eine angespannte Haushaltslage vorbereitete, wie AP News berichtete.
Der Weg zu dieser Koalition war tumultartig. Nach einem Zusammenbruch der ersten Koalitionsgespräche im Januar, als der damalige Kanzler Karl Nehammer zurücktrat, versuchten die drei Mitteparteien es erneut und fanden schließlich einen Kompromiss. Laut Beate Meinl-Reisinger war es wichtig, die Erfordernisse der Überforderung des Bildungssystems und der Gesellschaft zu berücksichtigen. Innenminister Gerhard Karner wird eine striktere Asylpolitik umsetzen, die bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, berichtete Vienna.at. "Es gibt eine Klausel: Wenn Österreich überlastet ist, dann gibt es diese Möglichkeit", so Karner.
Die neue Regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, darunter die Vermeidung eines Defizitverfahrens. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, dessen Ernennung in der Vergangenheit für Diskussionsstoff sorgte, wird in diesem Rahmen tätig. Stocker und seine Koalitionspartner sind optimistisch, was die Arbeitsfähigkeit der Regierung angeht, und betonen die Notwendigkeit, während der gesamten Legislaturperiode zusammenzuarbeiten. „Wir haben ein gemeinsames Programm. Das ist weder ein hundertprozentiges SPÖ-Programm, noch ein hundertprozentiges ÖVP-Programm, noch ein hundertprozentiges NEOS-Programm“, erklärte Babler und zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung, trotz vergangener Konflikte, erfolgreich sein könne.
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