Hans Peter Doskozil, der burgenländische Landeshauptmann, äußerte sich in einer Orf-Pressestunde zurückhaltend zum neuen SPÖ-"Masterplan" bezüglich Asyl und Migration, der von Andreas Babler präsentiert wurde. Doskozil betonte, dass er sich im Nationalratswahlkampf zurückhalten wolle und nicht mehr daran glaube, dass die SPÖ den ersten Platz erreichen könne. Er riet Babler sogar indirekt, sich im Falle eines Misserfolgs zurückzuziehen.
Umstrittene Themen und Koalitionen
Das Thema Migration innerhalb der Sozialdemokratie bleibt umstritten. Babler präsentierte eine überarbeitete Version des Kaiser-Doskozil-Papiers von 2018 mit schnelleren Verfahren an den EU-Außengrenzen, einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und Rückführungsmaßnahmen. Doskozil nahm nicht an der Ausarbeitung teil, da er einige Punkte anders gesehen hätte. Er betonte die Bedeutung einer ruhigen Phase vor den Wahlen, damit Babler sich beweisen könne.
Doskozil wies auch darauf hin, dass die Verantwortung für Migrationsprobleme nicht allein bei der SPÖ liege, sondern auch bei der ÖVP. Er argumentierte, dass Kontrollen allein nicht ausreichen würden und eine Vereinbarung mit der Türkei notwendig sei, wofür Europa aufkommen müsse.
Post-Wahl Szenarien und Regierungsbeteiligungen
Doskozil äußerte den Wunsch nach einer Koalition von SPÖ, Grünen und Neos nach den Wahlen, obwohl er die Möglichkeit einer solchen Allianz bezweifelt. Eine Schwarz-Blaue Regierung hält er für wahrscheinlicher, selbst wenn die ÖVP betont, Kickl nicht zum Kanzler zu machen. Er glaubt, dass die Volkspartei nach einem möglichen Minus für Nehammer einen Führungswechsel vollziehen würde.
Der burgenländische Landeshauptmann schloss auch eine Koalition mit den Freiheitlichen auf Landesebene nicht aus und favorisierte eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ. Er kritisierte zudem das Renaturierungsgesetz und die Vorgehensweise von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, was zu Spannungen zwischen den Parteien führte.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Uneinigkeit bezüglich des Renaturierungsgesetzes und die daraus resultierenden Spannungen zwischen den Parteien verdeutlichen die politische Vielfalt und Uneinigkeit. Doskozil betonte die Bedeutung der Demut und eines klaren Bezugs zur Wählerschaft, insbesondere für die ÖVP. Die Zukunft der politischen Landschaft bleibt ungewiss und von verschiedenen Faktoren abhängig, mit Doskozil als wichtiger Akteur in dieser dynamischen Umgebung.
