In dieser Woche sorgte die „Zuckerl-Koalition“ in Österreich für Aufsehen mit dem Vorschlag, die Bürger über wichtige Themen abstimmen zu lassen. Traditionell ist direkte Demokratie in Österreich rar; nur wenige Volksabstimmungen fanden in der Geschichte statt, darunter die entscheidenden Abstimmungen über die Kernkraft und den EU-Beitritt. Während die Bevölkerung bereit ist, bei verbindlichen Entscheidungen mitzuentscheiden, sind viele skeptisch gegenüber ultimativen Volksbefragungen, die oft als unwirksame Augenwischerei angesehen werden. Die „Krone“ hat die Meinung ihrer Leser zu diesem Thema eingeholt und viele sind sich einig: Wenn die Regierung direkte Demokratie ernst meint, müssen daraus rechtsverbindliche Abstimmungen resultieren.
Direkte Demokratie unter Druck
Ebenfalls auf dem Prüfstand steht die direkte Demokratie in anderen europäischen Ländern, wie in Paris, wo eine Volksabstimmung über E-Scooter stattfand. Laut der „Zeit“ nahmen nur 7,46 Prozent der Wähler teil. Dies wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Legitimität solcher Abstimmungen auf. Die Bürgermeisterin Anne Hidalgo nutzte das geringe Stimmaufkommen, um ihre geplante Einschränkung der E-Scooter durchzusetzen. Kritiker warnen davor, dass solche Abstimmungen die Demokratie nicht stärken, sondern vielmehr zu einer Farce werden, wenn die Regierenden nur die Ergebnisse nutzen, die ihren Interessen entsprechen.
Direkte Demokratie wird somit potenziell als Werkzeug der Mächtigen betrachtet, was die Gefahr birgt, dass die Bürger sich von der Teilnahme abkehren. Die „Krone“ fragt, wie ein effektives System der direkten Demokratie in Österreich aussehen könnte, während in Paris ein Beispiel dafür analysiert wird, wie Missbrauch und mangelnde Bürgerbeteiligung die Glaubwürdigkeit untergraben können. Die politischen Strukturen in beiden Ländern stehen an einem entscheidenden Punkt, an dem die Bürger gefordert sind, ihre Stimme zu erheben und sich aktiv in die politischen Diskussionen einzubringen.
