Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen präsentiert die Digital-NGO epicenter.works einen detaillierten Forderungskatalog zur Förderung grundlegender Rechte und einer reformorientierten Regierung in Österreich. Als Beitrag zu den Verhandlungen fordert die Organisation Maßnahmen zum Schutz vor staatlicher Überwachung und eine transparente, grundrechtsfreundliche Verwaltung. Insbesondere wird auf die datenschutzfreundliche Digitalisierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung hingewiesen. Laut epicenter.works darf Österreich dem Überwachungsvertrag der Cybercrime Convention der Vereinten Nationen nicht zustimmen, um eine verantwortungsvolle Technologiepolitik zu gewährleisten, wie sie in der Veröffentlichung von OTS berichtet wurde.
Der Forderungskatalog fordert zudem eine klare Absage an den Einsatz von Bundestrojanern, Schutz für verschlüsselte Kommunikation und ein konsequentes Nein zur Chatkontrolle. Die NGO hebt hervor, dass Überwachungstechnologien in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden müssen, um mögliche Risiken zu minimieren. Weiterhin verlangt epicenter.works ein Bekenntnis zur Netzneutralität und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Behörde zur Umsetzung der EU-Vorgaben bezüglich künstlicher Intelligenz. Ein Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist ebenfalls Teil der Forderungen, wie aus den Informationen von Springer hervorgeht.
Die Organisation gibt sich optimistisch, dass ihre Forderungen Gehör finden und einen nachhaltigen Einfluss auf die künftige Regierungspolitik ermöglichen. Die Belange der IT-Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre stehen dabei im Mittelpunkt der Diskussionen, um garantierte Grundrechte für alle Bürger zu wahren.
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