Ein bedeutender Schritt für die europäische Energieversorgung: Die umstrittene deutsche Gasspeicherumlage steht vor der Abschaffung. Der regelmäßige Zuschlag von derzeit 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh), der im Zuge der Energiekrise 2022 eingeführt wurde, belastete insbesondere die Nachbarländer Österreich und Tschechien stark. So stellt die Abgabe für österreichische Gasimporteure jährliche Mehrkosten von über 100 Millionen Euro dar, wie Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution, erläutert. Diese Maßnahme gilt als dringend benötigtes Weihnachtsgeschenk für die heimische Wirtschaft, die sich bereits vor großen Herausforderungen sieht. „Die Abschaffung dieser unnötigen Umlage wäre für uns entscheidend“, so Zehetner, die jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verweist, um zukünftige Kostenansteigungen ab Januar 2025 zu verhindern. Hierüber berichtete auch Kurier.
Das Einvernehmen zur Abschaffung ist das Ergebnis politischer Verhandlungen im Bundestag, nachdem der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Unterstützung signalisiert hat. Ab Freitag, dem 20. Dezember, soll die Gesetzesänderung final entschieden werden. In Insiderkreisen wurde bekannt, dass die CDU-Fraktion in einer Sitzung am 17. Dezember ein eindeutiges Bekenntnis zur Abschaffung gegeben hat, insbesondere aufgrund der spannungsgeladenen Beziehungen zu den Nachbarländern. Auch die Grünen und die SPD, die bereits zuvor für die Abschaffung plädierten, stehen hinter diesem Beschluss. Dieses politische Umdenken könnte nicht nur die finanziellen Belastungen der Nachbarn mindern, sondern auch zur Stabilisierung des europäischen Gasbinnenmarktes beitragen, wie oecolution hervorhebt.
Mit der beabsichtigten Absetzung des Zuschlags wird ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte gemacht. In Österreich wartet die Wirtschaft auf eine klare Lösung, um drohende Produktionsverlagerungen und Jobverluste abzuwenden. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger bleibt hoch, um nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit zu implementieren. Der bevorstehende Bundestagsbeschluss könnte signifikante Auswirkungen haben, nicht nur auf kurzfristige Kosten, sondern auch auf die langfristige Zusammenarbeit innerhalb der EU.
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