Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat kürzlich Bundespräsident Alexander Van der Bellen scharf kritisiert. In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X verlinkte DeSantis ein Video von einer Diskussionsveranstaltung aus dem Jahr 2017, in dem Van der Bellen über Islamophobie sprach. Dabei äußerte der Präsident Bedenken, dass Frauen eventuell gezwungen werden könnten, Kopftücher zu tragen. Mit seiner Kritik an Van der Bellen bezeichnete DeSantis viele europäische Politiker als „verantwortungslos“ und fügte hinzu, dass diese nicht für die Öffentlichkeit arbeiten.

Van der Bellen hatte in seiner Ansprache 2017 erklärt, dass er zwar „kein großer Freund des Kopftuchs“ sei, jedoch die Meinungsfreiheit in Österreich schätze. Diese umstrittene Aussage wurde von Martin Sellner, dem ehemaligen Kopf der „Identitären Bewegung“, aufgegriffen. Sellner reagierte auf einen Beitrag der Gruppierung NXT EU, die die Neujahrsansprache Van der Bellens ins Englische übersetzt hatte.

EUropa-Patriotismus und Zusammenhalt

In seiner Neujahrsansprache forderte Van der Bellen einen „Europa-Patriotismus“ und hob den Wert der europäischen Zusammenarbeit hervor. Er warnte davor, dass externe Kräfte versuchen könnten, Europa zu spalten, um wirtschaftliche und politische Kontrolle zu gewinnen. Van der Bellen unterstrich die Notwendigkeit, in Europa zusammenzuhalten und gemeinsam Herausforderungen zu bewältigen.

Ron DeSantis ist seit 2019 Gouverneur von Florida und ein bedeutender Akteur innerhalb der republikanischen Partei der USA. Zuvor diente er von 2013 bis 2018 im Repräsentantenhaus. Im Mai 2023 kündigte er seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner an und gilt als einer der Hauptkonkurrenten von Donald Trump. DeSantis ist bekannt für seine erzkonservativen Ansichten und hat in Florida kontroverse Gesetze verabschiedet, wie das „Don’t say gay“-Gesetz und ein verschärftes Abtreibungsverbot.

Der Kontext von Islamophobie in Europa

Die Debatte rund um die Kommentare von Van der Bellen wird vor dem Hintergrund des „European Islamophobia Report 2023“ betrachtet, der alarmierende Zunahmen islamfeindlicher Vorfälle in Europa dokumentiert. Der Bericht, verfasst von 33 Experten, zeigt eine signifikante Zunahme antimuslimischer Ressentiments in Politik und Gesellschaft, insbesondere nach den Angriffen Israels auf den Gazastreifen im Oktober 2023.

In Deutschland wurden 2023 insgesamt 1.926 islamfeindliche Vorfälle verzeichnet, was einem Anstieg von 114 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Hierbei zeigt sich, dass viele Vorfälle nach dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, stattfanden. Auch in Frankreich gab es einen Anstieg antimuslimischer Übergriffe um 29 %. Der Bericht fordert eine präzisere Erfassung von Vorfällen und stärkere gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamophobie.

Die kritische Berichterstattung über Muslim:innen in den europäischen Medien verstärkt die antimuslimischen Narrative und wirkt sich negativ auf das gesellschaftliche Klima aus. Ohne systematische Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamophobie droht das Vertrauen in europäische Gesellschaften zu erodieren. Dies wird besonders deutlich in der Diskriminierung von Muslim:innen in der Arbeitswelt und dem Bildungssektor.