In Wien hat sich am Dienstag eine beeindruckende Menschenmenge versammelt, um gegen die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP zu demonstrieren. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger nahmen an dieser Kundgebung teil und forderten unter anderem ein Ende der politischen Blockade, die die Regierungsbildung in Österreich länger dauern lässt als je zuvor. Die Demonstrationen sind ein fester Bestandteil der österreichischen Grundrechte und werden seit 1867 durch das Versammlungsrecht geschützt. Wie wien.ORF.at berichtete, werden in Wien jährlich etwa 13.000 Demonstrationen angemeldet, doch bleibt die Frage, inwieweit solche Proteste tatsächlich den gewünschten politischen Effekt erzielen.
Demonstrationsrecht und Politikwissenschaftler im Fokus
Im Rahmen der Berichterstattung des ORF-Parlamentsmagazins „Hohes Haus“ wird am Sonntag, dem 9. Februar 2025, um 12.00 Uhr die Thematik des Demonstrationsrechts eingehend beleuchtet. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier wird im Studio zu den aktuellen Herausforderungen der Regierungsbildung Stellung nehmen. In einem Beitrag wird untersucht, warum das Recht auf Demonstrationen, das die Stimme der Bürger erheben soll, trotz seiner langen Geschichte in Österreich nicht immer die erhofften politischen Reaktionen hervorruft. Gleichzeitig wird die Rolle der Künstlichen Intelligenz thematisiert, die, wie Experten betonen, im zukünftigen politischen Diskurs stärker berücksichtigt werden sollte. Angesichts der rasanten Entwicklung dieser Technologie stellt sich die Frage, was die Politik tun kann, um den Anforderungen gerecht zu werden, um die sich verändernde Lebensrealität der Bürger zu adressieren, wie ots.at schrieb.
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