Die SPÖ unter SPÖ-Chef Andreas Babler hat ein umfangreiches Konzept zur "Demokratisierung" Österreichs entwickelt. Dieses Konzept umfasst sieben Forderungen, die darauf abzielen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Andreas Babler betont, dass die Demokratie in Gefahr sei und die Politik aktiv gegensteuern müsse. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen will die SPÖ mit diesen neuen Ideen in die Regierungsverhandlungen gehen.
Zusammenfassung des Konzepts
Die neuen Forderungen umfassen eine breite Palette an Maßnahmen. Dazu zählen die Etablierung von "Bürger*innenräten" zur Bürgerbeteiligung, die Wiedereinführung des "Österreich-Konvents" für eine Verfassungsreform, die Einführung eines Bürgerbudgets, öffentliche Hearings für wichtige politische Positionen, die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen, eine umfassende Reform der ORF-Gremien und die Förderung der Medienbildung angesichts der Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz (KI).
Maßnahmen im Detail
Die "Bürger*innenräte" sollen bei der Gesetzgebung mitwirken und aus zufällig ausgewählten Bürgern bestehen. Der "Österreich-Konvent" soll neu aufgelegt werden, diesmal unter Einbeziehung von Bürgerräten. Das Bürgerbudget soll die Bevölkerung aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einbeziehen. Öffentliche Hearings für politische Posten sollen die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung erhöhen. Die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen und Protokollen ist ein weiterer Schritt zur Transparenz. Eine umfassende ORF-Reform zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Senders zu stärken, und die Förderung der Medienbildung soll die Bevölkerung für die Herausforderungen der KI sensibilisieren.
Implementierung und Überblick
Andreas Babler plant, diese Maßnahmen im Falle einer Regierungsbeteiligung umzusetzen. Mit einem Kongress zum Thema Bürgerpartizipation und einer intensiven Wahlkampagne will die SPÖ diese Vorschläge vorantreiben. Die Ideen wurden in Zusammenarbeit mit einem "Expert*innenrat" entwickelt und sollen die Grundlage für eine "Mitmach-Republik" schaffen. Trotz bestehender Kritik innerhalb der Partei an Bablers Vorgehen verfolgt er weiterhin das Ziel, die SPÖ zu einer wirklich partizipativen Partei zu machen.
