Demokratie in Gefahr: Warnung vor Kahlschlag durch Koalitionsverhandlungen!

Wien, 11. Februar 2025 – Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat eindringlich vor einem „demokratiepolitischen Kahlschlag“ gewarnt, nachdem Informationen zu den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ an die Öffentlichkeit gelangten. Laut einer Pressemitteilung der KAÖ würden viele der geplanten Maßnahmen in den Verhandlungen den Prinzipien einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft diametral entgegenstehen. Insbesondere vermisse man Initiativen für aktiven Klimaschutz und soziale Fairness, was einen direkten Angriff auf demokratische Werte darstelle. Diese Überlegungen schüren ernste Sorgen um die Integrität des professionellen Journalismus und die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, so führen die KAÖ-Vertreter Katharina Renner, Ferdinand Kaineder und Thomas Immervoll aus.

Ergänzend dazu zeigt eine aktuelle Studie der Constructor University, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland durch diverse Krisen, darunter die Coronapandemie, erheblich gelitten hat. Prof. Dr. Klaus Boehnke, der die Studie betreute, berichtete über einen signifikanten Rückgang des Zusammenhalts, der in einem Index um 9 Punkte gefallen ist. Diese Entwicklung macht deutlich, dass trotz einer soliden Gesamtbewertung von 52 Punkten auf der Skala von 0 bis 100 die Gesellschaft Polarisierung und Entfremdung wahrnimmt. Besonders auffällig ist die Gruppe der „Entfremdeten“, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlt und in diesem Kontext eine zunehmende Unterstützung extremistischer Ansichten zeigt, wie etwa die Wahl der AfD. Die Befragungen für diese Studie wurden im Oktober 2023 durchgeführt und zeigen, dass in wirtschaftlich stabilen Regionen der Zusammenhalt tendenziell stärker ausgeprägt ist, was auf die Rolle der wirtschaftlichen Ungleichheit hinweist.

Herausforderungen für die Gesellschaft

Die KAÖ hat zudem einen klaren Appell an die politischen Entscheidungsträger gerichtet, die Notwendigkeit einer aktiven Sozial- und Klimapolitik zu erkennen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch für zukünftige Generationen zu sichern. In diesem Kontext betonen die KAÖ-Vertreter, dass die Herausforderungen, wie soziale Ungleichheit und Klimakrise, nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können. Die aktuellen politischen Bestrebungen, die zivilgesellschaftliche Teilhabe einzuschränken und soziale Leistungen zu kürzen, gefährden nicht nur die demokratischen Prinzipien, sondern auch den sozialen Frieden. Wie auch die Studie von der Constructor University verdeutlicht, ist ein stabiler gesellschaftlicher Zusammenhalt entscheidend für die Bewältigung von Krisen und Transformationsprozessen. Insofern ist es für die österreichische und deutsche Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, gegenwärtigen Tendenzen der Spaltung mit vereinten Kräften entgegenzutreten, um so das Wir-Gefühl und die Solidarität zu fördern. Diese Herausforderungen verlangen ein Umdenken im Umgang mit sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Differenzen sowohl in Österreich als auch in Deutschland.

Die Warnungen der KAÖ und die Erkenntnisse aus der Studie verdeutlichen also, dass es an der Zeit ist, eine gemeinsame Perspektive für die Zukunft zu entwickeln, die auf Solidarität und sozialer Teilhabe fußt.

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