In einer entscheidenden Debatte zur Wahrung der Demokratie haben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler am 20. und 21. März 2025 im Europarlament in Straßburg zentrale Themen erörtert. Diese Konferenz, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert, behandelt unter anderem die Herausforderungen der Desinformation und die Stärkung demokratischer Werte. Laut ots.at betonte Rosenkranz die Notwendigkeit, Kommunikationstechnologien im Einklang mit europäischen Standards zu fördern, um Desinformation zu bekämpfen. Er forderte mehr Unterstützung für Forschungsinitiativen und grenzüberschreitende Projekte, die auf die Stärkung der Resilienz junger Menschen in Bezug auf Radikalisierung abzielen.
Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker im Fokus
Während der Konferenz wies Eder-Gitschthaler auf die alarmierende Realität hin, dass physische und psychische Gewalt gegen demokratische Akteure zunehmend an der Tagesordnung ist. Sie fordert, dass Gewalt nicht als Berufsrisiko für Politiker:innen akzeptiert werden darf. Wie heute.at berichtete, geht Eder-Gitschthaler davon aus, dass die Gesetzgebung in Österreich bereits gut auf die verschiedenen Formen von Gewalt eingestellt ist, doch es bedarf ebenfalls eines starken gesellschaftlichen Engagements, um den Rechtsstaat zu verteidigen.
Ergänzend fand am Montag im Parlament eine Diskussionsveranstaltung statt, in der die Holocaust-Überlebende Erika Freeman ihre bewegenden Erfahrungen mit Schülerinnen und Schülern teilte. Freeman, die vor den Nazis aus Wien flüchtete, ermahnte die Jugend, sich gegen Hass und Vorurteile zu wehren. Sie beschrieb eindringlich die Gefahren von Hass und die Verantwortung eines jeden Einzelnen, sich für eine bessere Welt einzusetzen. Ihre warnenden Worte "Hass macht krank und blöd" unterstreichen die Relevanz von Demokratieförderung und der Bekämpfung von Extremismus in der heutigen Gesellschaft.
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