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Demokratie im Fadenkreuz: Neuer Ausschuss kämpft gegen Bedrohungen!

Im Europäischen Parlament fand am Montagabend die konstituierende Sitzung des neuen Sonderausschusses "Democracy Shield" statt, an dem der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl maßgeblich beteiligt ist. Mandl betont, dass die Demokratie essentiell für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden ist und fordert dessen vehemente Verteidigung gegen innere und äußere Bedrohungen. In seiner Rolle als Verhandlungsführer hat er bereits Erfahrung aus vorherigen Ausschüssen gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation gesammelt. Laut Mandl lebt Demokratie von Beteiligung und Kompromissbereitschaft, und erfreut sich auf die Zusammenarbeit im neuen Ausschuss, in dem die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau zur Vorsitzenden gewählt wurde. Diese Informationen wurden von APA-OTS berichtet.

Währenddessen diskutiert Mandl auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung zwischen ÖVP und Neos, die von den Grünen und der SPÖ oder gar der FPÖ unterstützt werden könnte. In einem Interview äußerte er die Auffassung, dass man stets Alternativen in Betracht ziehen müsse und erneuerte sein Bekenntnis zu stabilen politischen Verhältnissen in Österreich. Sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, zeigt sich zwar skeptisch gegenüber Herbert Kickl von der FPÖ, erkennt aber die Notwendigkeiten einer Regierungsbildung an. Diese sich entwickelnden politischen Verhandlungen stehen im Kontext der schwierigen wirtschaftlichen Situation und den Herausforderungen des Budgets. Tirols Arbeiterkammerpräsident warnte bereits davor, dass die ÖVP Gefahr laufen könnte, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, sollte sie eine Juniorrolle unter der FPÖ einnehmen. Dies äußerte auch die Die Presse in ihrem Bericht.

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Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich
Beste Referenz
ots.at
Weitere Quellen
diepresse.com

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