In Österreich entfacht die Debatte um die geplanten Asylaberkennungsverfahren für syrische Flüchtlinge hitzige Diskussionen. Rund 40.000 syrische Staatsbürger könnten von einer Aberkennung ihres Asylstatus betroffen sein, nachdem sie vom Innenministerium Post erhalten haben. Die Lage in Syrien, die von Jugendforscher Bernhard Heinzelmeier als "extrem instabil" beschrieben wird, wirft die zentrale Frage auf, ob Abschiebungen unter diesen Bedingungen überhaupt vertretbar sind. Schöllhammer, ein Politikwissenschaftler, betont, dass in Anbetracht der unsicheren Situation und der fehlenden Kontakte zur Übergangsregierung Vorsicht geboten ist. Er warnt davor, Gruppen wie Aleviten, Christen oder Kurden pauschal ins Visier zu nehmen, da sie weiterhin gefährdet wären, sollte der Asylstatus entzogen werden. Experten wie Heinzelmeier wittern zudem politische Motivation hinter den Abschiebungen, da die Syrer als Zielgruppe für PR-Maßnahmen genutzt werden.
Entwicklung in Deutschland
Währenddessen in Deutschland feiert die syrische Gemeinschaft den Sturz des Assad-Regimes, was jedoch auch Politiker der CDU und AfD auf den Plan ruft, die Abschiebungen syrischer Geflüchteter fordern. Rund 974.136 Syrer leben in Deutschland, viele von ihnen mit dem Status des Flüchtlings oder subsidiären Schutzes. Aktuelle Zahlen zeigen, dass 83,6 Prozent der syrischen Asylanträge erfolgreich sind, was die Gefährlichkeit der Lage in Syrien unterstreicht. Dennoch könnte sich dieser Schutzstatus zukünftig verändern, abhängig von der Stabilität in Syrien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat vorübergehend die Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, da es gegenwärtig mehr als 47.000 offene Anträge gibt, worunter 46.081 Erstanträge fallen. Die Diskussion über Rückführungen wird auch von der EU-Kommission begleitet, die betont, dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr nach Syrien momentan nicht gegeben sind.
Die Diskussion zeigt somit unterschiedliche Ansichten: Während einige Politiker eine Überprüfung der Schutzstatus fordern, erkennen andere an, dass die Unsicherheit in Syrien vorerst Rückführungen unmöglich macht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit einer sofortigen Rückkehr und hebt die Komplexität der Situation hervor. Sie unterstreicht, dass die Bedingungen für eine akzeptable Rückkehr noch nicht vorhanden sind und ein vorschnelles Handeln nicht nur unseriös, sondern auch gefährlich wäre, was von den Erkenntnissen in Österreich und Deutschland gleichermaßen bekräftigt wird.
In dieser unübersichtlichen Situation bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die reale Lage in Syrien entwickeln werden. Weitere Informationen zu den Abschiebungen und Flüchtlingsschutz finden Sie in den ausführlichen Berichten von exxpress.at und deutschlandfunk.de.
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