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Das Wahlrecht mit 16: Eine Besonderheit in Österreich

Seit 2007 dürfen in Österreich 16-jährige Jugendliche wählen. Diese Wahlrechtsreform hat das Wahlalter für bundesweite Wahlen neu geregelt. In anderen Ländern ist es eher ungewöhnlich, dass Jugendliche mit 16 Jahren bereits wählen dürfen. Malta ist das einzige andere europäische Land, in dem dies auf nationaler Ebene erlaubt ist. In den meisten Ländern weltweit liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren. Jedoch gibt es laufende Debatten über die Absenkung des Wahlalters. Beispielsweise wurde das Wahlalter für die Europawahl in Belgien und Deutschland gesenkt. In Österreich wurde die Idee, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, im Jahr 2007 diskutiert.

Bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2007 waren sich die österreichischen Parteien weitgehend einig. Die Grünen haben bereits 1992 die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert. Auch die SPÖ hatte diese Forderung bereits in den 1980er-Jahren aufgestellt. Die ÖVP und das BZÖ haben ebenfalls die Senkung des Wahlalters unterstützt. Die FPÖ hingegen hat gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, jedoch auch die Senkung des Wahlalters befürwortet. Die Parteien forderten damals auch verstärkte politische Bildungsangebote für Jugendliche.

Um junge Menschen auf die politische Teilhabe vorzubereiten, wurde im Parlament im Jahr 2007 die Demokratiewerkstatt ins Leben gerufen. Dieses Projekt bietet interaktive Workshops zu den Themen Demokratie, Parlamentarismus und Verfassung für junge Menschen im Alter von acht bis 19 Jahren. Die Demokratiewerkstatt wurde von der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ins Leben gerufen. Sie betonte damals, wie wichtig es sei, jungen Menschen Instrumente an die Hand zu geben, insbesondere im Hinblick auf die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

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Es gibt verschiedene Argumente für und gegen das Wählen mit 16. Befürworter argumentieren, dass 16-Jährige bereits strafmündig und erweitert geschäftsfähig sind, und daher auch das Wahlrecht haben sollten. Zudem könne eine frühe politische Bildung das Interesse und die Beteiligung an Wahlen fördern. Kritiker hingegen bezweifeln, dass Jugendliche mit 16 Jahren bereits genügend persönliche Reife für eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung haben. Sie warnen auch davor, dass eine Senkung des Wahlalters die Grenze zur Volljährigkeit senken könnte. Dennoch hat eine Studie der Universität Wien gezeigt, dass 16- bis 17-Jährige bei einer Befragung nach der Nationalratswahl 2017 sogar besser politisch informiert waren als ältere Erstwähler.

Insgesamt ist Österreich mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren ein Vorreiter in Europa. Das Thema der Senkung des Wahlalters wird weiterhin diskutiert und es bleibt abzuwarten, ob andere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Quelle: In einem Artikel von www.parlament.gv.at zu sehen

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