Das Regierungschaos: FPÖ und ÖVP beenden Verhandlungen verspätet!

In Österreich brodelt es! Am 12. Februar 2025 hat Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, den Regierungsbildungsauftrag beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Dies folgt auf vier Monate des politischen Schlingerns nach der Nationalratswahl. Die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP sind geplatzt, und viele fragen sich: Wo führt das noch hin? Das Ergebnis der Wahl vom 29. September, bei der die FPÖ mit 28,8 Prozent zur stärksten Kraft wurde, scheint keinen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu haben, die sich als zunehmend problematisch herausstellen. Laut kleinezeitung.at war der Weg zur neuen Regierung von Rücktritten, Streitigkeiten und gescheiterten Sondierungen geprägt.

Petition für demokratische Regierungsbildung

ots.at fordern die Initiatoren Veränderung: Künftige Koalitionen sollen das Wahlergebnis nicht ignorieren. Die geforderten Änderungen umfassen unter anderem, dass der Wahlsieger automatisch in die Regierung einzieht. Dabei wäre auch die zweit- und drittstärkste Partei in die Regierungsbildung einzubeziehen, falls dies für eine parlamentarische Mehrheit notwendig ist. Pöltl betont, dass die Bürger die Macht zurückfordern müssen und die bisherigen Koalitionsgespräche als untauglich abgelehnt werden.