Ein alarmierender Cyberangriff auf den beliebten Messaging-Dienst WhatsApp hat die Aufmerksamkeit auf die Gefahren der Überwachung durch Spionagesoftware gelenkt. Laut Berichten des OTS sind Telefonnummern aus 14 EU-Staaten betroffen, darunter auch Österreich. Der Vorfall erfolgte durch die Spionagesoftware der Firma Paragon, die insbesondere Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen ins Visier nahm. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, fordert eine gründliche Aufklärung des Angriffs und kritisiert die wiederholte Ausnutzung solcher Software zur Überwachung von kritischen Stimmen in der Gesellschaft. „Solche Übergriffe sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratischen Grundrechte“, so Zorba. In Italien wurden bereits sieben bestätigte Fälle gemeldet, was die Dringlichkeit verstärkt, auch in Österreich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bürger:innen zu gewährleisten.
Die Bedrohung durch Überwachungssoftware
Die Überwachungssoftware Pegasus, entwickelt von der NSO Group, wirft ähnliche Bedenken auf. Amnesty International hat im Rahmen des Pegasus-Projekts umfangreiche Ermittlungen durchgeführt und herausgefunden, dass die Technologie genutzt wird, um Journalist:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen gezielt zu überwachen. Agnès Callamard von Amnesty betont, dass der Einsatz solcher Software eine weitreichende Verletzung der Menschenrechte darstellt. „Bis diese Firmen zeigen, dass sie in der Lage sind, Menschenrechte zu respektieren, muss ein Moratorium für deren Einsatz eingeführt werden“, erklärt Callamard. In ihrer Analyse wurden weltweit hunderte Journalist:innen identifiziert, die potenziell Ziel solcher Angriffe waren, was die Besorgnis über den Missbrauch von Überwachungstechnologie weiter verstärkt.
Die Bedeutung dieser Ereignisse kann nicht unterschätzt werden. Die Enthüllungen zeigen, wie Überwachungssoftware als Mittel zur Einschüchterung und Kontrolle kritischer Stimmen eingesetzt wird. Die nationale Cybersicherheitsbehörde in Italien hat bereits Ermittlungen eingeleitet, und auch in Österreich muss nun geprüft werden, ob heimische Journalist:innen oder Aktivist:innen betroffen sind. “Es kann nicht sein, dass Journalist:innen in Europa Ziel staatlicher Überwachung oder illegaler Spionage werden,” warnte Zorba. Die zusammenhängenden Skandale um Überwachungssoftware stellen ernste Fragen zur Regulierung und zur Verantwortung der Unternehmen auf, die solche Technologien bieten.
Weitere Informationen über die Rolle und die Risiken dieser Technologien finden Sie bei OTS und über die umfassenden Dokumentationen von Amnesty International über das Pegasus-Projekt auf Amnesty.
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