Die Mitglieder der beiden derzeit laufenden U-Ausschüsse haben ihre Ausschussberichte nun ins Plenum geschickt. Diese Berichte waren auf der Webseite des Parlaments abrufbar und werden offiziell in der Plenarsitzung am 3. Juli behandelt. Nach dieser Sitzung sind die Untersuchungen dann offiziell beendet. Es ist jedoch anzumerken, dass die nächsten Untersuchungsausschüsse erst wieder in der nächsten Legislaturperiode stattfinden können.
In einem verkürzten U-Ausschuss, der aufgrund der Nationalratswahl stattfand, wurden im COFAG-U-Ausschuss 16 Auskunftspersonen in 17 Sitzungen befragt. Der Abschlussbericht bestätigt die frühere Kritik des Rechnungshofs an der Gründung der COFAG. Es wurde jedoch nicht direkt festgestellt, dass bestimmte ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt behandelt wurden. Der Bericht erwähnt jedoch, dass die untersuchten Steuerakten rund um René Benko "einen schalen Beigeschmack" hinterlassen. Das Team um Verfahrensrichterin Christa Edwards empfiehlt, keine Boni und Dividenden auszuzahlen, wenn Unternehmen Förderungen erhalten haben. Außerdem wird eine wissenschaftliche Begleitung von Ausnahmeprojekten wie der COFAG empfohlen, und die Rolle der Verfahrensrichter:innen soll gestärkt werden.
Der zweite U-Ausschuss hatte nur begrenzte Zeit und kämpfte mit vielen nicht erschienenen Auskunftspersonen. Der Fokus der Untersuchung lag auf SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligungen, insbesondere auf dem Handeln des damaligen Innenministers Herbert Kickl. Es wurde festgestellt, dass Inseratenvergaben vor allem an Medien gegangen sind, die Verbindungen zur FPÖ hatten. Es konnten jedoch keine besonderen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Es gab auch gezielt intransparent gestaltete Aufträge an externe Dienstleister.
Die Empfehlungen des zweiten U-Ausschusses beinhalten den Vorschlag zur Einsetzung eines "Russland-Untersuchungsausschusses", um den Verdacht des Verkaufs von Staatsgeheimnissen zu untersuchen.
Weitere Informationen zu den Untersuchungsausschüssen finden sich auf der Webseite des Parlaments.
Quelle: In einem Artikel von www.parlament.gv.at zu sehen.
