Der Staatsschutz plant, Terroristen und Spione über verschlüsselte Chats zu überwachen. Die Diskussion dreht sich um die Echtzeitüberwachung von Chatverläufen, die bisher aufgrund von Koalitionsunstimmigkeiten nicht vorangekommen ist. Die Idee des Bundestrojaners, der zur kompletten Auslese von Smartphone-Daten dient, wurde verworfen und stattdessen denkt man nun über die gezielte Überwachung verschlüsselter Chats nach.
Technisch gesehen sollen Ermittler durch spezielle Software Sicherheitslücken auf Smartphones ausnutzen, um auf die Geräte zuzugreifen. Die Kontrolle der Chat-Überwachung obliegt dem Bundesverwaltungsgericht und dem Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium. Die Diskussion über die Überwachung von Metadaten und Chats dient dem Erkennen von potenziellen Terrorplänen, jedoch betont der Staatsschutz, dass eine Kombination beider Optionen sinnvoll ist.
Der Wunsch nach erweiterten Befugnissen besteht nicht nur beim Staatsschutz, sondern auch beim Bundeskriminalamt und dem Heeres-Nachrichtenamt, die anonymer Chatüberwachung im Bereich der organisierten Kriminalität und zur Beurteilung ausländischer Bedrohungen interessiert sind. Obwohl verschiedene Überwachungsmöglichkeiten bereits existieren, wird eine zielgerichtete Überwachung verschlüsselter Kommunikation als notwendig erachtet.
Im europäischen Vergleich hinkt Österreich laut Staatsschützern bei der Kommunikationsüberwachung hinterher. Während in anderen Ländern bereits weitreichende Überwachungsmaßnahmen existieren, orientiert sich Österreich an strengeren rechtlichen Barrieren. Die Überwachung von Terror-Chats soll vor allem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, ohne unbeteiligte Personen in das Visier der Ermittler zu geraten.
Die Realisierung einer Chat-Überwachung scheint jedoch unwahrscheinlich, da innerhalb der türkis-grünen Koalition Uneinigkeit herrscht. Während die ÖVP die Überwachung befürwortet, zeigen sich die Grünen mehrheitlich ablehnend. Justizministerin Alma Zadić hat sich offen für Diskussionen gezeigt, jedoch liegt das Thema momentan auf Eis. Eine effektive Überwachung von Terror-Chats bleibt somit vorerst eine unbestimmte Zukunftsvision.
