Die Nominierung des ehemaligen österreichischen Kanzlers Karl Nehammer als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) sorgt für heftige Diskussionen. Christian Hafenecker, Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert die Entscheidung von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer scharf. Hafenecker weist darauf hin, dass Nehammer über keine Erfahrung im Bank- oder Finanzwesen verfügt, was seine Eignung für eine solche Position in Frage stellt. Er bezeichnet die Nominierung als einen "klassischen Postenschacher im rot-schwarzen Retro-Stil", der weder den staatlichen Anforderungen noch den Bedürfnissen der Bank gerecht werde, wie OTS berichtet.
SPÖ-Politiker Nowotny, der erste Österreicher im Direktorium der EIB, unterstreicht, dass die Bankaufgaben auch von erfahrenen Experten innerhalb der Bank unterstützt werden können. Er hebt zudem die europäische Vernetzung Nehammers hervor. Laut den Bestimmungen der EIB-Geschäftsordnung reicht die EU-Erfahrung für die Personalentscheidung aus. Hafenecker fordert nicht nur die Regierung auf, die Nominierung zurückzunehmen, sondern auch die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einer klaren Stellungnahme. Diese hatte von der Nominierung zunächst über die Medien erfahren und zeigte sich überrascht.
Hintergrund der Nominierung
Die Nominierung von Nehammer kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Österreich wieder ein Nominierungsrecht für einen Posten im Direktorium der EIB hat. Marterbauers Bestätigung der Nominierung hat bereits für politische Reaktionen gesorgt. Die EIB, als die größte multilaterale Förderbank der Welt, arbeitet eng mit anderen EU-Institutionen zusammen und vergibt Kredite in wichtigen Bereichen wie Klimaschutz und digitale Transformation, wie Die Presse erläutert.
Ein weiterer relevanter Punkt ist die Rolle von Wilhelm Molterer, der bereits von 2011 bis 2015 Vizepräsident der EIB war. Molterer, ein ehemaliger Finanzminister und ÖVP-Chef, verdeutlicht die Verbindung zwischen früheren politischen Ämtern und der EIB. Diese Nominierung von Nehammer wirft daher auch die Frage auf, ob es sich hierbei um eine Fortsetzung des politischen Einflusses handelt oder ob tatsächlich die Qualifikation im Vordergrund steht.
Die EIB und ihre Bedeutung
Die EIB ist bekannt als die Förderbank der EU, die Investitionen zur Unterstützung der politischen Ziele der Union finanziert. Der aktuelle Präsident Werner Hoyer, der den Posten seit 2012 innehat, wird bis zum Jahresende im Amt bleiben, während die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño seine Nachfolge antreten soll. Unter Hoyers Führung hat die EIB erheblich in Klimaschutzprojekte investiert. Über die Hälfte der Kredite im letzten Jahr wurden für solche Projekte vorgesehen, und seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Bank etwa 2,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereitgestellt, was den Einfluss und die Handlungsspielräume der Institution unterstreicht, wie Tagesschau berichtet.
Angesichts dieser Dynamiken bleibt abzuwarten, ob Nehammer tatsächlich die Unterstützung findet, die für eine erfolgreiche Amtszeit in der EIB erforderlich ist, oder ob die Kontroversen um seine Nominierung die neue Rolle von Beginn an belasten werden.
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