Die Koalitionsverhandlungen in Österreich stecken in der Krise, und das bereits seit über drei Monaten nach der Nationalratswahl vom 29. September 2024. Die FPÖ hat mit 28,8 Prozent die Mehrheit im Parlament errungen, während die ÖVP und SPÖ deutlich hinterherhinken. Die neuesten Entwicklungen zeigen, dass die Neos aus den Verhandlungen ausgestiegen sind, was die Lage zusätzlich kompliziert. Dieser Rückzug der Neos führt dazu, dass die Möglichkeiten für eine stabile Regierungsbildung drastisch eingeschränkt sind, wie krone.at berichtete.
Ein zentrales Thema in diesen Verhandlungen war die unglückliche Übertragung der Medienkompetenzen an die ÖVP-Politikerin Susanne Raab vor fünf Jahren. Diese Aufgabe wurde ihr aufgrund ihrer Erfahrungen als Frauenministerin zugeordnet – einen kreativen Versuch, ihre Fähigkeiten im Umgang mit Lobbyisten und Medien zu nutzen. Dennoch wurde sie von der ÖVP selbst nie ernsthaft unterstützt, was ihre Politik zwischen ORF-Gesetz und Medienförderungen erheblich erschwerte. Diese interne Uneinigkeit zeigt das Dilemma, in dem sich die ÖVP befindet, während sie sich nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPÖ umsieht, wie die Presse anmerkte.
Die Verhandlungs-Chronologie
Die bisherigen Verhandlungen sind geprägt von einem Wechselspiel an Gesprächen zwischen den führenden Parteien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mehrfach versucht, die entscheidenden Akteure wie Herbert Kickl von der FPÖ, Karl Nehammer von der ÖVP und den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler zusammenzubringen. Bisher wurde jedoch keine tragfähige Lösung gefunden. Nachdem Nehammer und Babler im Oktober zum ersten Mal zusammenkamen, war diegemischte Stimmung in der Verhandlungsrunde klar. Die FPÖ, die am stärksten ins Rennen ging, sieht sich von den anderen beiden Parteien ausgeschlossen, da diese eine Zusammenarbeit mit ihr strikt ablehnen.
Besonders problematisch ist die angespannte Budgetsituation, die die Koalitionsgespräche zusätzlich belastet. Es gab schon erste Konflikte über den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten und die drohende Budgetkonsolidierung, die Österreich zwingt, binnen sieben Jahren zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einzusparen. Die Verhandlungen scheinen nun in einem gefährlichen Stillstand zu sein, während die Neos ihre als unzureichend betrachtete Mitgestaltung in Frage stellen.
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