Die politische Landschaft in Österreich steht vor einem dramatischen Wandel, als Herbert Kickl von der FPÖ ernsthaft an der Bildung einer neuen Regierung arbeitet. Nach der Nationalratswahl, bei der die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft aufstieg, sieht die Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer, auch Landesobfrau des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die Situation pragmatisch: „Die Wählerinnen und Wähler entscheiden“, erklärt Hummer im Hinblick auf mögliche Koalitionen. Die ÖVP und die FPÖ rücken näher zusammen, doch Hummer warnt vor neuen Steuern und fordert stattdessen ein Entlastungspaket für Wirtschaftstreibende. Diese Position schließt Komplikationen aus, falls die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich zustande kommen, während Themen wie Zuwanderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiver Diskussionen bedürfen, so Hummer gegenüber ORF Oberösterreich.
Politische Krisensituation eskaliert
Am 3. Januar 2025 eskalierte die politische Lage weiter: Die NEOS zogen sich aus den Dreierverhandlungen mit der ÖVP und SPÖ zurück. Nur einen Tag später gab Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen seien und er seinen Rücktritt ankündigte. Damit ist die Situation für die Parteien angespannt, da die ÖVP und SPÖ trotz dieser Rückschläge an ihren Verhandlungen festhalten wollen. Am 5. Januar 2025 legte Nehammer den Regierungsbildungsauftrag zurück, was die Dringlichkeit der Gespräche zwischen Bundespräsident Van der Bellen und Kickl weiter erhöht.
Die turbulente Nachwahlzeit wird durch die Entwicklungen in der Regierung deutlich: Nehammer wurde nun durch Christian Stocker ersetzt, der betont, dass er einem Gesprächstermin mit Kickl offen gegenübersteht. Diese pragmatischen Ansätze könnten den Weg für eine neue Koalition ebnen, während die ÖVP gleichzeitig kaufmännische Entlastungen für Vollzeitbeschäftigte und steuerliche Anreize für Überstunden und Rentner fordert. Die Spannungen zwischen den Parteien bleiben jedoch hoch und die kommenden Tage könnten entscheidend für die politischen Weichenstellungen in Österreich sein, wie ORF und Nachrichten.at berichten.
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