Die politische Situation in Österreich hat einen dramatischen Wendepunkt erreicht. Karl Nehammer, der Kanzler und Parteichef der ÖVP, hat am Samstagabend überraschend seinen Rücktritt sowohl von seiner Position als auch von der Leitung der Volkspartei bekannt gegeben. Dieser Rückzug folgt unmittelbar auf das Abbrechen der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, die bereits seit Freitag in der Luft hing und parallel mit dem Rückzug der NEOS aus den Gesprächen beendet wurde, wie Südtirol News berichtet. Nehammer machte die SPÖ für das Scheitern verantwortlich und betonte, dass destruktive Kräfte dort die Oberhand gewonnen hätten.
Jetzt blickt die politische Landschaft gespannt auf die Volkspartei, während Herbert Kickl von der FPÖ diese Situation als kritische "Nagelprobe" für die Zukunft der ÖVP bezeichnete. Auch FPÖ-Chef Kickl fordert eine klare Positionierung der Volkspartei und sieht die Verantwortung für das Chaos bei Präsident Van der Bellen, der mit Nehammer und SPÖ-Chef Babler "vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie" stehe, wie Kleine Zeitung zitiert. Nach dem Rücktritt Nehammers sieht die FPÖ nun die Möglichkeit für Neuwahlen und auf einen möglichen Kanzler Kickl aufbauen.
Künftige Schritte der ÖVP
In den nächsten Tagen wird es entscheidend sein, wer die Nachfolge von Nehammer antreten wird. Spekulationen über Kandidaten wie Wolfgang Hattmannsdorfer oder sogar Sebastian Kurz sind bereits im Umlauf. Ein Comeback von Kurz könnte gleichzeitig die Möglichkeit einer Neuwahl bedeuten, da eine Zusammenarbeit mit Kickl in der Vergangenheit stark umstritten war.
SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte, dass das Scheitern der Verhandlungen stark vom Wirtschaftsflügel der Volkspartei beeinflusst wurde, während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sich durch die Ereignisse in ihrer Einschätzung bestätigt fühlte. Auch Van der Bellen wird sich zu den weiteren Schritten äußern, nachdem er Nehammer den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte und nicht Kickl, den er zunächst ausgeschlossen hatte. Der Übergang in eine möglicherweise neue Regierungsstruktur steht somit in den nächsten Tagen bevor, während die österreichische Politik in unsicheren Gewässern segelt.
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