Am 17. Februar 2025 gibt es Neuigkeiten aus der österreichischen Politik: Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ über eine mögliche Koalition, scheinen die Aussichten auf Neuwahlen gering, da alle Parteien außer der FPÖ dagegen sind. Laut einem Bericht von APA-OTS setzen die beiden großen Parteien ihre Gespräche fort, stehen jedoch vor bedeutenden Herausforderungen. Themen wie die Bankenabgabe, Vermögenssteuern und eine Reform des Arbeitslosengeldes müssen unbedingt gelöst werden, um einen neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Zudem plant Innenminister Gerhard Karner aufgrund der Sicherheitslage nach dem Attentat in Villach umfangreiche Überprüfungen der Bevölkerung und diskutiert sogar über die Überwachung von Messenger-Diensten, was jedoch bei der SPÖ auf Widerstand stößt.
Finanzen und Medien unter Druck
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Finanzmittel des ORF. Laut kurier.at gibt es Forderungen seitens der ÖVP, den ORF-Beitrag, aktuell bei 15,30 Euro, bis mindestens 2026 einzufrieren. Dies könnte dem bereits unter finanziellen Druck stehenden ORF jährliche Mindereinnahmen von über 50 Millionen Euro bescheren, was drastische Einsparungen notwendig machen würde. Die derzeitige Diskussion dreht sich auch um die Reform der ORF-Gremien, die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig bezeichnet wurden. Die Neos drängen auf eine politikferne und publikumsnahe Neugestaltung dieser Gremien.
Abgerundet werden die Verhandlungen durch Überlegungen zur Finanzierung des Qualitätsjournalismus. Es könnten Wege gesucht werden, Google und Co zur Kasse zu bitten, um Mittel für den Privatrundfunk und die digitale Transformation bereitzustellen. Ob diese Vorschläge den Auflagen der EU-Beihilfenverordnung entsprechen, bleibt abzuwarten. Die Diskussion über die Zukunft der Medienlandschaft in Österreich geht weiter, während gleichzeitig die Politik darüber streitet, ob es zu einer tragfähigen Regierung kommen wird.
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