Heute, am 5. Februar 2025, haben die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Grünen im Burgenland ihren neuen „Zukunftsplan Burgenland 2030“ vorgestellt. In einer umfassenden Präsentation stellten sie ihr Arbeitsprogramm vor, das aus 135 Seiten besteht und zahlreiche bedeutende Projekte für die kommenden Jahre umfasst. Zu den zentralen Vorhaben gehören die Einrichtung von 71 Pflegestützpunkten, der Bau einer neuen Klinik in Gols, sowie die Entwicklung überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht in diesem Programm einen „ambitionierten Plan zur Verbesserung der Lebensumstände der Burgenländerinnen und Burgenländer“ und eine Grundlage für wachsenden Wohlstand im Land, wie APA OTS berichtet.
Vielfältige Projekte für eine nachhaltige Zukunft
Die neuen Regierungsparteien haben den Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms auf die Themen Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit gelegt. Dazu zählen auch Maßnahmen wie die Einführung einer Ehrenamtsversicherung und ein spezifisches Klimaschutzgesetz, das auf die Klimaneutralität bis 2030 abzielt. Die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner betont, dass dieses Programm mutige Vorhaben gekoppelt mit Stabilität und Sicherheit für alle Burgenländerinnen und Burgenländer schaffen wird. In einem weiteren Schritt wird die burgenländische PV-Ausbauoffensive vorangetrieben, um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bis 2030 zu gewährleisten, so Die Presse.
Doch die neuen Koalitionspartner müssen sich der Opposition stellen: Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ weigern sich, die neue Landesregierung bei der konstituierenden Landtagssitzung zu wählen. Die ÖVP begründet dies damit, dass sie den Kurs von Doskozil in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen nicht unterstützen könne. Währenddessen bereitet sich die neue Regierung auf ihre Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor, die für Freitag geplant ist. SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl kritisierte die Opposition heftig und sieht ihre Weigerung als Ausdruck eines mangelnden Respekts gegenüber dem demokratischen Prozess.
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