Burgenland

SPÖ Burgenland fordert eigene Asylobergrenze: Nur noch 340 Flüchtlinge pro Jahr

Burgenland setzt Asylobergrenze: Wie reagiert die Bundesregierung?

Die SPÖ Burgenland hat angekündigt, weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, indem sie eine eigene Asylobergrenze einführen möchten. Laut SPÖ-Klubobmann Roland Fürst plant das Burgenland nur noch 340 Menschen pro Jahr aufzunehmen, im Vergleich zu den bisherigen 800. Dies entspricht einer regionalen Obergrenze von 10.000 Flüchtlingen pro Jahr, wie von der SPÖ Burgenland gefordert.

Die Verpflegung und Unterkunft von Flüchtlingen ist normalerweise durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass das Burgenland diese Vereinbarung mit dem Bund aufkündigen würde. Fürst betonte, dass das Burgenland in den letzten Jahren einen bedeutenden Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung geleistet habe und es wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt Wohnsitzpflichten zu diskutieren.

Die ÖVP kritisiert die SPÖ für ihre Entscheidung, weniger Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, und bezeichnet dies als „Showpolitik“. Laut dem ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas schüre die SPÖ unnötig Ängste bei den Menschen im Burgenland, da es kaum Grenzvorfälle gebe. Die Grünen bezeichnen den Vorstoß der SPÖ als voreiligen Wahlkampf und weisen darauf hin, dass die Anzahl der Flüchtlingsaufgriffe im Burgenland drastisch gesunken sei – im März 2024 wurden nur 36 Personen aufgegriffen, im Vergleich zu 1.150 im Vorjahr.

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