In Eisenstadt haben sich mehrere Akteure zusammengetan, um Geld vom Bund zu fordern. Diese Forderung geht auf ein Gemeindeentlastungspaket zurück, das im burgenländischen Landtag beschlossen wurde. Die Resolution wurde im September verabschiedet, fand jedoch keine Unterstützung vom ÖVP-Finanzministerium. Sowohl die ÖVP, die FPÖ als auch die Grünen im Landtag stimmten gegen das Paket.
Der SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert die Vorgehensweise des Finanzministeriums scharf. Er wirft der ÖVP und dem Finanzminister Zynismus vor und bezeichnet ihr Handeln als unverantwortlich. Fürst fordert eine sofortige Entlastung der Gemeinden und spricht sich für eine Akut-Milliarde vom Bund aus. Diese finanzielle Unterstützung soll die Gemeinden in ganz Österreich erreichen, wobei Burgenland allein 33 Millionen Euro erhalten würde.
Fürst betont, dass die prekäre finanzielle Lage der Gemeinden auf die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik und die hohe Verschuldung der Bundesregierung zurückzuführen ist. Er fordert, dass die Regierung handelt, um die Gemeinden zu unterstützen und ihnen die dringend benötigte finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
Quelle: OTS.at.
Details zur Meldung
Details zur Meldung
