Maßnahmen gegen islamistischen Terror nach vereiteltem Anschlag
Nachdem ein geplanter Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien vereitelt wurde, befinden sich die Ermittlungen in vollem Gange. Innenminister Gerhard Karner informierte, dass derzeit Datenträger wie Mobiltelefone und Kontakte analysiert werden.
ÖVP und Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Gesetze
Die ÖVP präsentiert vor der Nationalen Sicherheitsrats-Tagung ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dies beinhaltet eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Überwachung von Chat-Nachrichten sowie die Erhöhung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention.
Vorschlag für ein NS-Verbotsgesetz zur Bekämpfung des radikalen Islamismus
FPÖ und Teile der SPÖ, insbesondere rote Länder-Organisationen im Burgenland und Niederösterreich, fordern schärfere Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus. Dies schließt ein Verbot der Bewerbung dieser Ideologie ein, um die Verbreitung extremistischer Inhalte zu unterbinden.
Dringende Sicherheitsüberprüfungen und Forderungen nach Gesetzen für Sicherheitsfirmen
Es wird ein Ruf nach verpflichtenden Sicherheitsüberprüfungen für Personal bei Großveranstaltungen laut, um mögliche Kriminelle auszuschließen. Die Grünen fordern zudem ein Gesetz für Sicherheitsfirmen, um Qualitätsstandards und Kontrollen zu gewährleisten.
Kontroverse um die Überwachung von Messenger-Diensten
Ein Streitpunkt bleibt die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram. Innenminister Karner drängt auf die Implementierung entsprechender gesetzlicher Regelungen, während die Grünen bisher zögerlich reagieren und eine intensive öffentliche Diskussion dazu einfordern.
