Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt eine zunehmende Herausforderung für europäische Staaten dar, doch mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg einen innovativen Ansatz zur Bekämpfung dieser Problematik entwickelt.
Bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums in Kehl am Rhein hob Thomas Strobl, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, die immense Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit hervor. „Aktuelle Ereignisse, wie der Krieg in der Ukraine, verdeutlichen die Notwendigkeit einer starken europäischen Einheit, insbesondere im Sicherheitsbereich”, betonte Strobl. Seit der Gründung des Zentrums vor einem Vierteljahrhundert hat sich viel getan, und die erprobten Methoden wurden auf verschiedene Bereiche ausgeweitet.
Die Rolle des Gemeinsamen Zentrums
Gegründet wurde das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am 10. März 1999 in Offenburg. Bald danach verlegte man den Sitz nach Kehl, wo es sich zu einem zentralen Punkt für den Austausch von Informationen und Daten zwischen Polizei- und Zollbehörden entwickelte. Heute arbeiten über 60 Beamte rund um die Uhr an der Gewährleistung der Sicherheit im grenzüberschreitenden Raum.
Die Statistiken sprechen eine klare Sprache: Im Gründungsjahr unterstützte das Zentrum bei 2.928 Vorgängen; bis 2008 war diese Zahl auf über 16.000 gestiegen, und seit 2018 beteiligt sich das Zentrum jährlich an mehr als 20.000 Vorgängen. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, wie wichtig die Einrichtung für die öffentliche Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in Frankreich geworden ist. Besonders bedenklich ist, dass Kriminalität nicht an Grenzen Halt macht; sie wird immer mehr zu einer internationalen Angelegenheit.
Zusätzlich zur Polizei umfasst die Kooperation auch die Wasserschutzpolizei mit Standorten in Kehl und den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim. Diese Zusammenarbeit wird durch einen Polizeiposten in Rust ergänzt, der regelmäßig von französischen Kräften unterstützt wird.
Unterstützung für internationale Einsätze
Ein weiterer Fortschritt in der deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft ist die Eröffnung des Deutsch-Französischen Projektbüros beim GZ Kehl Anfang 2024. Dieses neue Büro soll nicht nur lokalen Einsätzen in der Grenzregion helfen, sondern auch die Koordination von Unterstützung in Frankreich übernehmen. Im Rahmen der Olympischen Spiele in Paris beispielsweise waren 52 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg im Einsatz, was durch dieses Büro verwaltet wurde.
Strobl erklärte, dass solch eine enge Zusammenarbeit unabdingbar ist: „Solche Zentren sind in Grenzregionen unverzichtbar. Strategische Zusammenschlüsse wie diese stärken die operative Kapazität beider Länder.” Gerade mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen durch grenzüberschreitende Kriminalität wird die Bedeutung des Zentrums in Kehl immer deutlicher.
Aktuell stehen auch Neuverhandlungen über das Mondorfer Abkommen an, das seit 1997 existiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden soll. Neben Baden-Württemberg sind das Bundesinnenministerium sowie die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Gespräche involviert. Strobl sieht hierin einen Weg, um einen zukunftssicheren Rahmen für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll zu schaffen.
