Am 4. September 2024 feierten Deutschland und Frankreich einen bedeutsamen Meilenstein in ihrer langjährigen Geschichte der Kooperation: das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl. Dieses Zentrum wurde als entscheidende Drehscheibe zur Bekämpfung von Kriminalität etabliert, besonders in den Grenzgebieten zwischen den beiden Ländern.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hob hervor, dass die deutsch-französische Partnerschaft weit über die 200 Kilometer lange Grenze hinausgeht und seit jeher ein Treiber für die europäische Integration ist. Er unterstrich die Notwendigkeit einer starken Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten wie dem Krieg in der Ukraine.
Die Rolle des Gemeinsamen Zentrums
Das Gemeinsame Zentrum trat am 10. März 1999 seinen Betrieb in Offenburg an, bevor es nach Kehl verlegt wurde. Seitdem hat sich das Zentrum zu einem unverzichtbaren Element der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich entwickelt. Über 60 Beamtinnen und Beamte arbeiten dort rund um die Uhr, um den polizeilichen Informationsaustausch zu fördern und die Behörden im Grenzgebiet aktiv bei ihren Aufgaben zu unterstützen.
Die Zahlen belegen den Erfolg dieser Zusammenarbeit: Im Gründungsjahr wurden 2.928 Vorgänge unterstützt, 2008 bereits 16.831, und in den letzten Jahren liegt die Zahl bei über 20.000 jährlich. Dies zeigt klar, dass das Gemeinsame Zentrum sowohl gebraucht als auch gefordert wird.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten ist die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation mit Standorten in Kehl sowie in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim. Diese Einrichtung wird ergänzt durch einen Polizeiposten in Rust, wo französische Polizeikräfte regelmäßig Unterstützung leisten.
Ein neuer Schritt in der Sicherheitspartnerschaft
2024 wurde ein weiterer bedeutender Schritt in der deutsch-französischen Sicherheitskooperation unternommen: Das Projektbüro beim Gemeinsamen Zentrum Kehl nahm seine Arbeit auf. Dieses Büro ist dafür verantwortlich, Einsätze im Grenzgebiet zu koordinieren und die Unterstützung der Polizei in besonderen Veranstaltungen, wie etwa den Olympischen Spielen in Paris, zu organisieren. Insgesamt unterstützen 52 Polizeibeamtinnen und Beamte aus Baden-Württemberg die französische Polizei bei diesem bedeutenden Event.
Thomas Strobl äußerte, dass Kriminalität keine Landesgrenzen kennt und die internationale Zusammenarbeit unerlässlich ist, um der Herausforderung gewachsen zu sein. Das GZ Kehl habe hier eine richtungsweisende Rolle übernommen und Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegeben. Die Entwicklung des Zentrums zeigt, wie wichtig nachhaltige Partnerschaften sind, um effektiv auf die Herausforderungen der modernen Kriminalität reagieren zu können.
Vor dem Hintergrund einer sich ständig verändernden Sicherheitslage sind die Verhandlungen zur Überarbeitung des Mondorfer Abkommens von 1997 in vollem Gange. Diese Gespräche, an denen neben Baden-Württemberg auch das Bundesinnenministerium sowie die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland beteiligt sind, zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die police- und zollrechtliche Zusammenarbeit zu verbessern.
Strobl bekräftigte sein Engagement, die Verhandlungen voranzutreiben, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbehörden in Grenzgebieten auf die Bedürfnisse der modernen Zeit abzustimmen. Das Ziel dieser Neuverhandlungen ist es, einen zeitgemäßen vertraglichen Rahmen zu schaffen, der den heutigen und künftigen Anforderungen einer effektiven polizeilichen Zusammenarbeit gerecht wird.
