Österreichs Bundesländer, darunter auch das Burgenland, haben weiterhin ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz verweigert. Trotz eines offenen Briefes von 170 Wissenschaftlern, die die Bundesländer dringend zur Zustimmung aufforderten, blieb der Appell erfolglos.
Das Renaturierungsgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil des sogenannten Green Deals der EU und zielt darauf ab, die Biodiversität zu sichern und somit die Grundlage für die Landwirtschaft zu stärken. Es sieht die Aufforstung von Wäldern, die Renaturierung von Mooren und die Wiederherstellung natürlicher Zustände von Flüssen vor.
Obwohl das EU-Parlament dem Gesetz nach zahlreichen Änderungen zugestimmt hat, musste die Entscheidung im EU-Rat der Umweltminister verschoben werden. Länder wie Polen und Ungarn haben nicht zugestimmt, und Österreich hat sich der Stimme enthalten. Trotz des Appells der Wissenschaftler bleiben die Bundesländer weiterhin bei ihrem Nein. Laut dem Büro der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf sind die Zielvorgaben des Gesetzes nicht realisierbar und wichtige Fragen noch offen. Dennoch unterstützt man grundsätzlich das Vorhaben. Die nächste Chance zur Verabschiedung des Gesetzes könnte sich auf dem nächsten EU-Umweltrat Mitte Juni bieten.
